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Tierarzneimittelgesetz

Antibiotika: Mehr Auflagen für Milchbauern und Sauenhalter

Milchviehbetrieb-Österreich-Milchviehstall
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 02.12.2022 - 15:41

Bundestag verabschiedet neues Tierarzneimittelgesetz. Bis 2030 will der Bund 50 % weniger Antibotika.

Berlin Die Änderungen am Tierarzneimittelgesetz (TAMG) kritisieren Tierärzte und Opposition scharf. Es soll ab 1. Januar 2023 gelten.

Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Artur Auernhammer, monierte, dass die bürokratischen Neuregelungen künftig noch weniger Zeit für die tierärztliche Betreuung vor Ort übrig ließen. Daneben fehlten Strukturen, um das Gesetz bereits Anfang 2023 umsetzen zu können. Betriebe und Tierhalter hätten daher dringend Übergangsregelungen gebraucht. Der Bundestag hatte das TAMG gestern Abend (1.12.) beschlossen. So soll der Antibiotika-Einsatz bis 2030 analog zur EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm-to-Fork) halbiert werden. Künftig sind auch Kühe, Kälber, die im Haltungsbetrieb geboren sind, Jung- und Legehennen sowie Sauen mit Ferkeln erfasst. Bisher galt dies nur für die Mast.

Auerhammer wies darauf hin, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in den vergangenen zehn Jahren bereits um mehr als 60 % gesunken sei. „Bei allen Anstrengungen, diesen Weg weiterzugehen, darf der Erhalt der Tiergesundheit nicht aufs Spiel gesetzt werden“, betonte der CSU-Politiker.

Zweiter Tierarzt soll prüfen

Der CDU-Agrarpolitiker Dieter Stier bezeichnete die Gesetzesnovelle als „Bürokratiemonster“. Wieder einmal werde über die erforderliche Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen. „Sie belasten Veterinäre und Landwirte mit Bürokratie und Misstrauen, indem sie hinter jeden Kontrolleur einen weiteren Kontrolleur stellen“, warf Stier der Regierung vor. Er bemängelte zudem, dass Einwände von Experten und Verbänden gegen das Gesetz unberücksichtigt geblieben seien.

So hatte vor der Abstimmung hatte der Präsident des Bundesverbandes praktizierende Tierärzte (bpt), Dr. Siegfried Moder, in einem Schreiben die FDP-Fraktion noch einmal vor den Folgen des neuen TAMG gewarnt. Er wies dabei auf die hohe Arbeitsbelastung und den eklatanten Fachkräftemangel in der Nutztiermedizin hin. Durch die vorgesehene Überprüfung der von einem Tierarzt erstellten Maßnahmenpläne durch einen unabhängigen zweiten Tierarzt werde nun noch zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Damit gehe wertvolle Zeit für die Gesunderhaltung und Therapie kranker Tiere verloren.

Nach Auffassung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat der Bund versäumt, das Monitoringsystem anzupassen und sich auf die Ausreißer beim Antibiotikaeinsatz zu konzentrieren, statt immer weiter einem Viertel der Betriebe mit Maßnahmenplänen zu belasten. Das sei wenig effektiv für alle Seiten, so die ISN.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sind die Behörden vor Ort künftig gesetzlich verpflichtet, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist.

Reserveantibiotika werden gewichtet

Für Reserveantibiotika, die aufgrund ihrer therapeutischen Relevanz eine kritische Bedeutung haben (Colistin, Fluorchinolone und Cephalosporine der 3. und 4. Generation) sieht das neue Gesetz einen Wichtungsfaktor vor. Für Tierärzte und Tierhalter wird nach BMEL-Auffassung damit das Signal gesetzt, die Anwendung dieser Antibiotika mit kritischer Bedeutung auf das unvermeidbare Minimum zu reduzieren. Damit will es erreichen, dass Antibiotika mit kritischer Bedeutung bei schwersten Erkrankungen von Mensch und Tier wirksam bleiben.

Laut Bundesagrarminister Cem Özdemir muss die Anwendung von Antibiotika auf ein therapeutisch unvermeidbares Minimum reduziert werden. Auch daher sei der Umbau der Tierhaltung von zentraler Bedeutung, um die Tiergesundheit zu verbessern. „Wenn ein tierhaltender Betrieb deutlich mehr Antibiotika anwendet als der Großteil vergleichbarer Betriebe, dann ist das schon ein klarer Hinweis darauf, dass es Defizite in der Form der Tierhaltung gibt“, so der Minister. „Weniger Tiere und dafür besser halten“, darum müsse es gehen.

Protschka: Grüne sind Tierhasser

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka kritisierte, dass entgegen aller Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen gänzlich verboten werden sollen. Das sei weder durch die aktuelle Resistenzsituation noch durch die fallenden Zahlen zum Antibiotikaeinsatz zu rechtfertigen. Deshalb würden Tierärzte die Tiergesundheit in Gefahr sehen. Die Grünen bezeichnete Protschka als „Tierhasser“ und warf ihnen vor, Auflagen und Bürokratie in der Tierhaltung so extrem zu verschärfen, „bis sie auch den letzten Tierhalter platt gemacht haben“.

Für die Linken-Agrarsprecherin Ina Latendorf ist das TAMG nicht der richtige Weg zur Reduktion von Antibiotika in der Tiermedizin. Sie verwies auf die vielfache Kritik von Veterinärverbänden, dass die Neuregelungen die Tiermedizin und die Tiergesundheit auf lange Sicht wegen zusätzlicher Anforderungen schädigen würden. Davon sei auch das öffentliche Veterinärwesen von der Tierseuchenbekämpfung bis zur Lebensmittelüberwachung betroffen.