Düngeverordnung

Angeblicher Bauernboykott: Voll auf den Leim gegangen

Versorgung
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 25.03.2020 - 10:46

Die Bundesregierung wird sich freuen: Mit einem Artikel zur Düngeverordnung ist die Zeitschrift Spiegel voll ihrer Verschleierungstaktik aufgesessen.

Ein einfacher Sachverhalt zuerst: Pflanzen wachsen besser, wenn sie gedüngt werden - egal ob bio oder konventionell. Weniger düngen heißt dann eben, dass weniger auf den Flächen wächst. Das ist keine Drohung sondern eine Binsenweisheit. So viel zu dem auf dem Onlineportal des Spiegels am 24.3. erhobenen Vorwurf, "Land schafft Verbindung" würde mit einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung drohen, wenn die Bauern nicht ihren Willen bekommen.

Nichts auf die Reihe gebracht

Ulrich Graf Portrait 2019

Jetzt aber zum Wesentlichen: Warum stehen die Strafzahlungen im Raum und warum droht nun eine überhastete Reform einer erst kürzlich verabschiedeten Düngeverordnung? Nun, die Bundesregierung hat es in einem verhältnismäßig langen Zeitraum nicht geschafft, eine EU-Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. Ja, sie hat es nicht einmal geschafft für die bereits in den 90er Jahren verabschiedete Nitratrichtlinie ein repräsentatives Nitratmessstellennetz, wie die EU es fordert, auf die Beine zu stellen. Das in Deutschland eingeführte Belastungsmessstellennetz wurde dem auf jeden Fall nicht gerecht. 2015 erfolgte dann zwar ein gewisse Korrektur indem die Messwertbasis verbreitert wurde. Nur das hat das Ganze noch schlimmer gemacht, weil Deutschland damit keine statistisch absicherbaren Messwertreihen zur Nitratentwicklung über längere Zeiträume vorlegen kann. Damit steht das Land blank da, wenn es Verbesserungen beim Nitrat nachweisen soll. Mit dem nach Brüssel gemeldeten Zahlenmaterial geht es jedenfalls aufgrund der methodischen Fehler nicht.

Dass das alles auf dem Mist einer vermeintlich übermächtigen Agrarlobby gewachsen sein soll, ist doch schlichtweg lächerlich. Da dreht einer das Rad wohl um Jahrzehnte zurück, als die Landwirte noch eine große Bevölkerungsgruppe darstellten. Heute sind die Bauern doch froh, wenn sie vom Rest der Bevölkerung nicht schief angesehen werden.

Das Verhandlungsmandat liegt in den Händen der Politik. Und die kann sehr viel, wenn sie denn will, wie die aktuelle Coronakrise zeigt.

Die EU wollte vor jahrelanger Untätigkeit die Augen nicht verschließen

Das Treiben deutscher Politiker wurde der EU-Kommission irgendwann zu bunt - sie hat vor dem EUGH geklagt und Recht bekommen. Bei der langen Latte der Verfehlungen der Bundesregierung war dies auch nicht verwunderlich. [Ergänzung am 26.03.: Anders als oft fälschlich dargestellt, saßen nicht die deutschen Bauern auf der Anklagebank sondern das Land. Es ging darum, ob es die Vorgaben aus Brüssel ausreichend umsetzt. Als Beleg hätte das Nitratmessstellennetz dienen können. Ein Vergleich der Berichte von 2012 und 2016 ergab einen Rückgang der kritischen Werte von 50 auf 28 %, aber eben auf unterschiedlicher Datenbasis. Dieser Äpfel-Birnen-Vergleich hatte vor Gericht keinen Bestand.] 

Also: All das was jetzt in Raum steht, wie eine überhastete Reform oder Strafzahlungen, geht auf das Verhalten der Bundesregierung zurück. Dass die das am liebsten unter den Teppich kehren würde, ist verständlich. Und dass sie dabei nun sogar Steigbügelhalter aus der Ecke der vermeintlich investigativen Presse erhält, dürfte im Bundeslandwirtschaftsministerium mit diebischer Freude aufgenommen worden sein.

Gegendarstellung von Land schafft Verbindung zum Spiegelartikel