Aus dem Landtag

Anbindehaltung: „Die Betriebe werden aufgeben“

Anbindehaltung
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 25.06.2021 - 10:46

Im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags fand eine kontroverse Debatte zur Anbindehaltung statt.

München - Ende Mai kündigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in ihrer Regierungserklärung den „Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung“ an. Diese Woche hat sich der Agrarausschuss im Landtag noch einmal mit dem Thema befasst. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion: Sie forderte eine Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Anbindehaltung und alternativen Haltungskonzepten wie der Kombinationshaltung. Laut Ralf Stadler (AfD) habe seine Fraktion vergangene Woche mit Landwirten aus dem Allgäu gesprochen, diese hätten von den Vorteilen der „Teilanbindehaltung“ berichtet und daher sei eine Anhörung sinnvoll. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

Alexander Flierl (CSU) verwies auf die Anhörung zum Tierwohl vor wenigen Monaten im Landtag. Auch da sei das schon diskutiert worden. Die Ministerin habe nicht nur den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung angekündigt, sondern auch eine Beratungsoffensive für alle Betriebe. So soll für die Einzelbetriebe ausgelotet werden, ob eine Investitionsförderung beim Errichten eines Laufstalls oder Laufhofs helfen oder der Betrieb anders weiterentwickelt werden könne. Dabei spielten natürlich Kriterien wie der Platz oder die Hoflage eine Rolle. „Jeder Betrieb ist anders“, sagte Flierl. „Wir wissen, dass Sommerweide und Kombihaltung auch eine Lösung sind, dazu brauchen wir keine Sachverständigenanhörung.“ Zudem habe die Ministerin keinen Stichtag für das Ende der Anbindehaltung genannt. Keiner der Betriebe solle zurückgelassen werden.

Grüne bemängeln Datenbasis

Die grüne Agrarexpertin Gisela Sengl begrüßte Kanibers Ankündigung und die Beratungsoffensive. Das reiche aber nicht. Sie vermisst eine Umstellung der Förderung, die vor allem kleine Betriebe in den Fokus nimmt und auch Verbesserungen für die Tiere in Kombihaltung ermöglicht. Auch gebe es keine klaren Zahlen: Bekannt ist nur, dass es insgesamt 14 000 Betriebe mit Anbindehaltung gibt. Das sind laut Landwirtschaftsministerium geschätzt etwa 53 % der Milchviehbetriebe und etwa 24 % der Milchkühe in Bayern. Wie viele der Betriebe im Nebenerwerb wirtschaften, „da haben wir keine Zahlen“, kritisierte Sengl. Laut dem Verband der Milcherzeuger stehen in 10 000 der 14 000 Betriebe die Tiere noch in ganzjähriger Anbindehaltung. Dem Ministerium liegen dazu keine eigenen Zahlen vor.

Schon 2016 haben die Grünen das Land Hessen im Bundesrat unterstützt, als das Ende der ganzjährigen Anbindehaltung besiegelt werden sollte, „mit einer Übergangsfrist von zwölf Jahren“, wie Sengl betonte. Allerdings: „Auch die Kombihaltung kann nur eine Übergangslösung sein, das muss man klar sagen“, meinte sie. Schließlich laufe eine Kuh bis zu acht Kilometer am Tag.

Auf den Betrieben herrscht Unsicherheit

Damit ist sie näher bei der Ministerin als der Koalitionspartner der CSU: Auch wenn der Agrarausschussvorsitzende Leopold Herz (FW) einer Anhörung eine Absage erteilte, sieht er nach wie vor Klärungsbedarf: „Draußen ist Unsicherheit entstanden.“ Die Anbindehaltung mit Weidegang müsse weiter uneingeschränkt möglich sein, sonst würde ein „gewichtiger Teil der 14 000 Betriebe aufgeben“. Der Agrarausschuss sei nicht dazu da, den Strukturwandel zu beschleunigen.

Gisela Sengl widersprach: „Der Strukturwandel passiert, wenn wir nichts machen“, sagte sie. Die Probleme seien lange nicht politisch behandelt worden: „Und dann macht das eben der Lebensmitteleinzelhandel.“