Die Pläne von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zum Verbot der Anbindehaltung rufen wenige Begeisterung bei den Fraktionen der Ampelregierung hervor. Auch Stimmen aus die eigenen Partei Özdemirs erwarte Nachbesserungen. Und die Bayerischen Privatmolkereien sind enttäuscht.
SPD erwartet ausgewogene Lösung für Kombihalter
So geht die Agrarsprecherin Ruth Müller und Generalsekretärin der Bayern SPDSPD davon aus, dass es bei dem vorliegenden Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes noch weiteren Gesprächsbedarf auch mit den sozialdemokratischen Agrarpolitikerinnen und -politiker nach sich ziehen wird. Insbesondere die Südländer Bayern und Baden-Württemberg bewirtschafteten mit ihrer kleinstrukturierten Landwirtschaft unter anderen geographischen Bedingungen die Kulturlandschaft.
„Wenn wir diese erhalten und auch weiterhin pflegen wollen, müssen wir zu einer gut abgewogenen Kombihaltung kommen“, so Müller. Angesichts der Altersstruktur der bayerischen Milchviehhalter, die noch Kombihaltung betreiben, „brauchen wir längere Übergangsfristen“, verlangt sie, „wenn diese nicht frühzeitig ihren Betrieb aufgeben sollen.“
Vergangene Woche hatte sich Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtagsgrünen, den Gesetzesentwurf zur Kombihaltung zwar begrüßt. Allerdings sieht Hartmann die fünfjährige Übergangszeit für das Verbot der Anbindehaltung als Diskussionsgrundlage. Schließlich sei im Koalitionsvertag von zehn Jahren die Rede gewesen.
Liberale: Gesetzesvorlage ist unzureichend
Auch aus Sicht der bayerischen Liberalen ist die Gesetzesvorlage „unzureichend, vor allem was die Kombihaltung betrifft“, so FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella gegenüber dem Wochenblatt.
Er sei aber im ständigen Austausch mit seinen Berliner Kollegen, damit die Kombihaltung in Bayern entsprechend bei der Novelle des Tierschutzgesetzes berücksichtigt werde. Man stehe aber noch ganz am Anfang der Beratungen.
Glasmann: Entwurf geht an Zusagen weit vorbei
Kopfschütteln löst Özdemirs Entwurf indes bei der Privaten Molkereiwirtschaft in Bayern aus. „Im Juni 2022 versprach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine zeitnahe Lösung für die Kombihalter, um deren Zukunft zu sichern“, so Susanne Glasmann, Geschäftsführerin des Verbandes Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM). „Der jetzt vorliegende Referenten Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes entspricht diesen Ankündigungen ganz und gar nicht.“
Aus ihrer Sicht ist es schwer zu verstehen, dass nicht nur die Übergangsfristen für die ganzjährige Anbindehaltung drastisch verkürzt wurden, sondern noch dazu die Kombination gleich mit verboten werden soll. Laut Glasmann sind die im Entwurf beinhalteten Ausnahmen unwirksam, wenn das Ziel eine Weiterentwicklung der Tierhaltung wäre. Dieses Gesetzesvorhaben bestärke den Eindruck, dass seitens der Grünen kein Interesse an einer diversifizierten kleinbäuerlichen Erzeugerstruktur und an dem Fortbestand der Tierhaltung in Deutschland besteht, kritisiert sie.
Josef Koch
