Tierwohl

Ampel-Koalition: Kritik an Abkehr von Borchert-Kommission

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.11.2021 - 11:42

Bayerische Agrarpolitiker vermissen klare Ansagen zur Rechts- und Finanzierungssicherheit.

Auernhammer-Artur-Bundestagsrede

Die bayerischen Agrarpolitiker zeigen sich vom Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien naturgemäß wenig erfreut. „Der Koalitionsvertrag der künftigen links-gelben Regierung ist aus agrarpolitischer Sicht eine herbe Enttäuschung. Insbesondere was den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung angeht, scheint linksgelb kein Konzept zu haben,“ moniert der Agrarsprecher der CSU-Bundestagsfraktion Artur Auernhammer.

Anstatt wie die Union auf das in der letzten Wahlperiode erarbeitete Konzept der Borchert-Kommission zu setzen, werde im Vertrag nicht klar, wie genau der Umbau stattfinden soll, kritisiert der Abgeordnete. Auch die Finanzierungsfrage bleibt nach seiner Ansicht völlig offen. Die für Landwirte so dringend notwendige Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten diese Aussagen nicht, findet Auernhammer. „Auf diese Art und Weise gefährdet man unsere bäuerlichen Strukturen. Ich kann den künftigen Koalitionären nur dringend ans Herz legen, doch noch auf das erarbeitete Borchert-Konzept zurückzugreifen,“ empfiehlt er. 

Auernhammer bemängelt, dass die Ampel-Parteien die Landwirtschaft in erster Linie von Klima- und Umweltgesichtspunkten aus betrachtet, egal ob bei der Neuausrichtung der GAP, beim Insektenschutz oder bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. „Die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung spielt für linksgelb offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle,“ moniert der CSUler.

Herz: Kein Stopp von Arten- und Höfesterben erkennbar

Kritik kommt auch von den Freien Wählern. Agrarsprecher Leopold Herz fürchtet für die bayerischen Bauern Schlimmes, allen voranbesonders einen Agrarminister Hofreiter“. Nach seiner Ansicht enthält das Dokument „jede Menge neuer Vorschriften zu Tier- und Klimaschutz“.

Zur einkommenswirksamen EU-Politik finde sich fast nichts, obwohl genau das für ein Überleben familiengeführter Kleinbetriebe jetzt so wichtig wäre. „Man muss kein Prophet sein, um bereits jetzt zu erkennen, dass die Grünen auf diese Weise weder Arten- noch Höfesterben verhindern werden“, so Herz.

Für den Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist es eine „verpasste Chance“, dass sich die Ampel nicht zu den Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung bekannt hat. Statt für die notwendige Planungssicherheit zu sorgen, würden landwirtschaftliche Tierhalter von den Ampel-Parteien unter Generalverdacht gestellt, indem Bestimmungen des Tierschutzrechts nun in das Strafrecht überführt werden sollen.

Mit Material von AgE
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