Agrarpolitik

Ampel-Koalition soll Fremdinvestoren ausbremsen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.10.2021 - 13:41

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl stellt Forderungen an eigene Partei. Verbände wollen Zukunftskommission Ernährung.

Noichl-Maria-SPD-Eu-Parlament

Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP melden sich nicht nur Agrarverbände zu Wort, sondern es kommen auch konkrete Forderungen aus den eigenen Reihen, zum Beispiel von der SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Sie verlangt unter anderem ein ehrgeiziges Budget für die Ökoregelungen. Das Budget der Öko-Regelungen ab dem 1. Januar 2023 soll mit mindestens 25 % voll ausgenutzt werden und über den Rest der Förderperiode ansteigen.

Zudem sieht sie bei der Definition des aktiven Landwirts Spielraum, den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen finanziellen Interessen in der Landwirtschaft zu begrenzen. Hier haben einige Verbände wie die AbL nach Noichls Einschätzung bereits sinnvolle Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen das Ziel erreicht werden könnte, die Förderung von landwirtschaftsfremden Investoren  zu begrenzen. Zudem müssen laut Noichl die GAP-Gelder durch die Einführung einer Degression und einer betrieblichen Obergrenze zukünftig gerechter verteilt werden. Doch der Wegfall der Kappung ist bereits national rechtlich beschlossen. Und in der früheren Bundesregierung saß auch die SPD mit am Tisch.

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Noichls Forderungen hätte SPD in der Großen Koalition anpacken müssen

Ähnlich verhält es sich mit der sozialen Konditionalität. EU-Staaten müssen sie spätestens ab 2025 verpflichtend einführen. Die neue Regierung müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Auszahlung der Flächenzahlungen aus der 1. Säule bereits ab dem 1. Januar 2023 an die Einhaltung von bestimmten Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechtes zu knüpfen, so die EU-Abgeordnete. Den Grundstein für die Umsetzung in nationales Recht hat aber die Große Koalition gelegt, an der die SPD bekanntlicht beteiligt war.

Ebenso verlangt Noichl, dass der zukünftige GAP-Strategieplan Deutschlands einen Beitrag leistet, um die die Ziele der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie, genauso wie das 20 % Ziels für den Öko-Landbau zu erreichen. Der Öko-Landbau dürfe dabei nicht schlechter gestellt werden.

Durch eine attraktive nationale Eiweißstrategie und der Ausnutzung der europäischen Gestaltungsräume soll der Leguminosen-Anbau verstärkt und der Bedarf an Sojaimporten verkleinert werden. Allerdings wird die neue Regierung auf die Strategiepläne wenig Einfluss nehmen können, da Deutschland sie bis Jahresende in Brüssel vorlegen muss.

Verbände fordern Zukunftskommission Ernährung

Zusammen mit 14 anderen Verbänden und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt appelliert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) an SPD. Grüne und FDP

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, für eine soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende in Deutschland zu sorgen, Sie schlagen daher vor, eine „Zukunftskommission Ernährung” einzurichten. Analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll das breite Beratungsgremium bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche und tierfreundliche Ernährung in Deutschland entwickeln.

Auf den Vorarbeiten der Kommission aufsetzend, soll die Bundesregierung dann Anfang 2023 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie verabschieden und mit der Umsetzung starten. Ausdrücklich betont das Bündnis, dass dazu auch gehören muss, künftig faire Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

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