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Bauerndemonstration

AMK-Konferenz: Bauern drohen mit Protesten

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 26.07.2022 - 14:51

Bauernverbände machen ihrem Unmut Luft über die Agrarpolitik. Sie fordern Aussetzen der Pflichtbrache sowie Nachbesserungen bei Ökoregelungen.

Werden im Herbst die deutschen Bauern vermehrt auf den Straßen, statt auf Feldern und in Ställen anzutreffen sein? Der Frust wächst. Erst kürzlich hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied gewarnt, die Zündschnur deutscher Landwirte sei kurz.

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl appelliert an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sowie alle Landesagrarministerinnen und -agrarminister, schnellstmöglich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Sondertreffen zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023 am Donnerstag (28.7.) sei ein geeigneter Rahmen dafür.

In das gleiche Horn stößt nun eine Reihe ostdeutscher Bauernverbände. Ihren Unmut über das Ausbleiben von Entscheidungen in der Agrarpolitik haben die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände zum Ausdruck gebracht. „Wir erwarten dringend Klarheit über die künftige EU-Agrarförderung“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, bei einem Treffen am Dienstag (26.7.) in Magdeburg aus Anlass der bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK).

Die fehlende förderpolitische Planungssicherheit sorge ebenso für Verärgerung in den Betrieben wie die grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an Agrokraftstoffen, die pauschale Forderung, Tierbestände zu verringern, ungelöste Fragen hinsichtlich eines Umbaus der Tierhaltung oder auch die nicht verursachergerechtes Ausweisen der Roten Gebiete.

Wendorff: Bauern haben Recht zu demonstrieren

„Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen“, betonte der Präsident des LBV Brandenburg, Henrik Wendorff. Bekomme man diese Antworten nicht, würden die Landwirte ihren Unmut auf der Straße Ausdruck verleihen. „Wir lassen uns von niemandem das Recht absprechen, friedlich zu demonstrieren“, so Wendorff zu Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bauern in Deutschland hätten derzeit keinen Anlass zum Protest.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck und seine Kollegen aus Sachsen und Thüringen, Torsten Krawczyk und Dr. Klaus Wagner, schlossen Demonstrationen nicht aus. Kurreck: „Wir warten, ob Politik liefert, werden das dann bewerten und anschließend unsere Schlüsse daraus ziehen.“

Der Bayerische Bauernverband befürwortet es, wenn Landwirte - vor allem aus den angrenzenden Regionen zum Tagungsort der Sonder-AMK - mit friedlichen Aktionen die drängenden Anliegen von DBV und Landesbauernverbänden gegenüber den Agrarministern/-innen von Bund und Länder bekräftigen.

Klarheit bei Stilllegung gefordert

Die Bauernpräsidenten machten deutlich, dass die Sonder-AMK zum Umgang mit der Stilllegungsverpflichtung ebenso Entscheidungen treffen müsse wie zur Aussetzung des Fruchtwechselgebots. „Finden Sie Lösungen abseits von der Parteipolitik“, so der gemeinsame Appell. Mit jeder Tonne erzeugten Weizen könne die hiesige Landwirtschaft einen Beitrag zur Welternährung leisten. Wesentlich sei, dass es flexible Regelungen gebe, die den Landwirten Gestaltungsspielraum lassen würden.

Nachbesserungsbedarf mahnen die Bauernpräsidenten bei den Öko-Regelungen an. Dabei gelte es, die Honorierung „an die Realität anzupassen“ und sie betriebswirtschaftlich attraktiv zu machen. Drohende Verschlechterungen für Ökobetriebe müssten ebenso abgewendet werden wie fehlende Abstimmungen zwischen Öko-Regelungen in der Ersten und Agrarumweltprogrammen in der Zweiten Säule.

Mit Material von AgE
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