Handelspolitik

Allianz gegen das Mercosur-Abkommen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 18.09.2020 - 14:40

Gegen das Mercosurabkommen formiert sich der Widerstand. 41 Organisationen in 14 Ländern haben eine Deklaration unterschrieben.

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In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Sie verlangen eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.

Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien.

Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte, befürchten die Initiatoren.

 

Höhere Importe drohen

Laut Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sollen mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird.

"Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen.  Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt", so der AbL-Bundesvorsitzende.

Aus Deutschland haben die Erklärung unterzeichnet:

  • die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
  • Demeter,
  • Land schafft Verbindung Deutschland e.V. i.G. und
  • MEG Milch Board

In Österreich beteiligten sich folgende Organisationen:

  • Bio-Verband Erde & Saat
  • Grüne Bäuerinnen und Bauern
  • IG-Milch
  • Land & Forst Betriebe Österreich
  • Land schafft Verbindung Österreich
  • Landwirtschaft verbindet Österreich
  • ÖBV-Via Campesina Austria
  • Perspektive Landwirtschaft
  • SPÖ Bäuerinnen und Bauern
  • Unabhängiger Bauernverband (UBV)