Handelspolitik

Aktionswoche „Stopp EU-Mercosur"

Mercosur-Bauerndemonstration
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 18.05.2021 - 15:38

Vom 17. bis 22. Mai veranstaltet ein Bündnis EU-weit Aktion für eine Kehrtwende in der Handelspolitik. Am 20. Mai findet die Hauptveranstaltung anlässlich des Handelsministertreffens des EU-Rates statt.

Auf dem Handelsministertreffen der EU steht auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Agenda. Aus diesem Anlass findet am 20. Mai in Berlin ab 11.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin (Map), eine Protestaktion statt. Sie wird getragen von AbL, Attac, Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, Bund, DUH, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde, Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents For Future und PowerShift.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Veranstalter von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen.

Aufgrund der Pandemie-Situation wird darum gebeten, nicht unangemeldet zur Aktion zu erscheinen. Alle Teilnehme sind aufgefordert, Masken zu tragen und Abstand zu halten.

Anmeldungen (bitte möglichst bis 19.05.) sowie Rückfragen an: friedel@forumue.de, Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915.

Widerspruch zu Klimaschutz und Ernährungssouveränität

Im Mercosur-Abkommen sehen die Veranstalter einen direkten Widerspruch zu Klimaschutz und Ernährungssouveränität. Außerdem gefährde es die Einhaltung der Menschenrechte. Das könne nicht der Weg in die Zukunft sein. Für eine tragfähige Zukunft müsse ein Handelsmodell für das 21. Jahrhundert die Bemühungen unterstützen, sozial gerechte und ökologisch widerstandsfähige Gesellschaften zu schaffen, anstatt diese zu untergraben.

Vom 17. bis 22. Mai will das Bündnis deshalb in einer EU-weiten Aktionswoche die Politiker dazu auffordern, eine Kehrtwende in der Handelspolitik zu vollziehen und das geplante EU-Mercosur-Abkommen zu den Akten zu legen. Die deutsche Bundesregierung habe sich bislang zu keinem klaren Nein zum Abkommen durchgerungen, vielmehr unterstütze sie die Bestrebungen der EU-Kommission, das Abkommen durch ein Zusatzdokument zu retten. Nach Ansicht der Veranstalter ist das der falsche Weg.