Agrarpaket der Bundesregierung - Teil 2

Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen

Svenja Schulze
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Ulrich Graf
am Mittwoch, 04.09.2019 - 15:37

Nach Ansicht von DBV-Präsident Rukwied enthält das Programm toxische Elemente für die Landwirtschaft, vor allem beim Pflanzenschutz.

Das Bundeskabinett hat am 4. September auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Es handelt sich um das bisher umfangreichste Maßnahmenpaket der Bundesregierung in diesem Bereich.

Aus für Glyphosat bis 2023

Das Aktionsprogramm enthält deutlich strengere Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. So fordert es:

  • Den Glyphosateinsatz zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 zu verbieten.
  • Den Einsatz von Glyphosat schon vorher deutlich einzuschränken mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen.
  • Den Einsatz von allen anderen Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren.
  • Artenreiches Grünland“ und „Streuobstwiesen“ als Biotope unter gesetzlichen Schutz zu stellen.
  • In einem Großteil der Schutzgebiete ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden.
  • Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  • Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.

Diese Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode durch ein Insektenschutzgesetz und parallele Rechtsverordnungen verbindlich vorgegeben werden, mit Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie im Wasserrecht.

100 Millionen Euro zusätzlich

Das Aktionsprogramm sieht auch finanzielle Mittel vor. So sollen zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, um Insektenschutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Agrarlandschaft sowie die Insektenforschung zu fördern. Dazu gehören Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro pro Jahr für einen Sonderrahmenplan für den Insektenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur- und des Küstenschutzes“ (GAK). Dazu kommen 25 Mio. Euro Bundesmittel für konkrete Insektenschutzprojekte auch außerhalb der Agrarlandschaft sowie weitere 25 Mio. Euro pro Jahr für die Insektenforschung und den Aufbau eines bundesweiten Insektenmonitorings.