München Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger sieht eine Trendwende bei der Windkraft in Bayern erreicht. Nach Ministeriumsangaben sind im vergangenen Jahr 14 neue Windräder ans Netz gegangen. Acht weitere wurden genehmigt und warten auf Realisierung durch die Projektträger. Von 2017 bis 2021 waren die Zahlen dagegen meist nur einstellig. „Man sieht, dass sich der Wind gedreht hat,“ freut sich Aiwanger.
Alternative zum Südbonus gefordert
Er fordert aber den Bund auf, weitere Windkrafthemnisse abzubauen. Die jüngste Anhebung des Höchstwertes für die Ausschreibungen 2023 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh und die Anpassungen im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2023 seien unzureichend, um die Wettbewerbsfähigkeit von Projekten in Süddeutschland substanziell zu steigern. Aiwanger fordert daher eine Alternativlösung zum Südbonus. Damit soll sich der Zubau von Windrädern besser, räumlich über ganz Deutschland verteilen.
Ebenso sollten Hemmnisse wie militärische Tiefflugstrecken und militärisch genutzte Mindestflughöhen, soweit sie nicht zwingend aus Gründen der Landesverteidigung erforderlich sind, verringert werden.
10 H-Lockerung bringt erste Erfolge
Als Erfolg sieht Aiwanger die bisherigen Maßnahmen in Bayern. Seit Oktober 2020 wurden beim Programm Windkümmerer, das in allen sieben Regierungsbezirken Windkraftprojekte unterstützt, knapp 90 Kommunen in gut 75 Windenergieprojekten kompetent beraten. „Bei durchschnittlich zwei bis drei Windenergieanlagen pro Projekt, gehe ich von weit über 200 Windrädern für den Freistaat aus, die uns unserem Ziel von 1000 Windenergieanlagen in den nächsten Jahren ein gutes Stück näherbringen“, rechnet der Minister vor.
Aus seiner Sicht zeigt die 10H-Anpassung bereits wenige Monate seit Inkrafttreten am 16. November 2022 erste Wirkung. So befinden sich zwei Windenergieanlagen seit Ende 2022 in einem Genehmigungsverfahren, die zuvor wegen 10H im Vorbescheidsverfahren abgelehnt worden waren. Für 2023 erwartet Aiwanger noch mehr Windräder aufgrund der gelockerten 10 H-Abstandregel. Die Freien Wähler hatte sich lagen für die Lockerung eingesetzt, die CSU wehrte sich dagegen. Erst auf Druck von Bundesenergie Minister Robert Habeck (Grüne) und der Energiekrise musste die CSU klein beigeben.
Gegenwind für Aiwanger
Zu einem ganz anderen Schluss als Aiwanger kommt Raimund Kamm, Sprecher der bayerischen Landesvertretung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien Bayern (LEE Bayern). "Bayern war auf die Fläche bezogen beim Ausbau der Windkraft im Jahr 2022 unter allen 13 Flächenbundesländern letzter, " so Kamm.
Auch für 2023 rechnet er mit "nicht vielen Windkrafträdern". Nach Marktstammdatenregister liegen nur 26 Genehmigungen vor. 8 hiervon wurden laut LEE im Jahr 2022 erteilt und werden aller Voraussicht nach noch nicht im Jahr 2023 umgesetzt werden können. Denn gerade auch durch Klagen der organisierten Windkraftgegner (VLAB), denen die bayerische Staatsregierung das Verbandsklagerecht verliehen hat, würden nach Meinung Klamms viele Projekte blockiert.
Er fordert die Staatsregierung auf, "endlich ihre Hausaufgaben zu machen". So könnten die Vorschriften, wie die Genehmigungsverfahren ablaufen sollen, schon längst nachgebessert sein. Auch der "Atlas der Brutvögel in Bayern" (Mitherausgeber Bayerisches Landesamt für Umwelt) sei veraltet. Die Daten wurden zwischen 2005 und 2009 erhoben. Der Atlas sei aber wichtige Grundlage, um konfliktarme Standorte zu finden, beklagt Klamm.
