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Erneuerbare Energie

Aiwanger wehrt sich gegen Nachteile für Wasserkraft

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.04.2022 - 09:49

Bayerns Wirtschaftsminister kündigt Änderungsanträge im Bundesrat zur EEG-Novelle an.

Wasserkraftanlage-Bayern-Regenstauf

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht die Zukunft kleiner Wasserkraftwerke bedroht. Grund ist die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), die der Bund bis Jahresmitte beschlossen will.

"Der Bund torpediert die nachhaltige und umweltfreundliche Wasserkrafterzeugung in Bayern mit falschen Entscheidungen“, kritisiert Aiwanger. So wird der Wasserkraft generell nicht der Status „überragendes öffentliches Interesse“ zugestanden.

 

Kleinanlagen sollen aus EEG-Förderung fallen

Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden 3.900 Anlagen von der EEG-Vergütung ausgeschlossen, wenn sie ihr Leistung erhöhen, so Bayerns Wirtschaftsminister.

Und das ist noch nicht alles. Mit der Reform drohen Anlagenbetreiber unabhängig von der Anlagengröße aus Sicht Aiwangers unnötigen bürokratischen Pflichten. Bei Pflichtverletzungen drohe ein Entzug der EEG-Förderung.

Bayerisches Förderprogramm in Gefahr

Zudem würde die EEG-Novelle das bayerische Förderprogramm für Wasserkraftanlagen, das im Oktober 2021 angelaufen ist, aushebeln. Damit will Bayern den Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützen.

Ohne eine Förderung durch das EEG laufe dieses Programm aber insbesondere für Anlagen unter 500 kW de facto ins Leere, heißt es aus dem Ministerium.

Änderungsanträge angekündigt

Bayern Wirtschaftsminister will den „diesen Angriff auf die in Bayern so wichtige Wasserkraft“ nicht akzeptieren. Er kündigt im Bundesrat Korrekturvorschläge an. 60 Prozent der deutschen Klein-Wasserkrafterzeuger arbeiten nach Ministeriumsangaben in Bayern. Darunter sind vielen Mühlen mit einer jahrhundertealten Tradition, die auch vor Ort das Wasser pflegen.

„Wasserkraft ist eine bayerische Paradedisziplin für saubere Energie. Die Ampel darf uns hier nicht das Wasser abdrehen,“ so der Minister.

 

Ohne kleine Wasserkraftanlagen 170 neue Windräder nötig

Nach einer Berechnung des Bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums erzeugen die rund 4.000 kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW rund 1 TWh (= 1 Mrd. kWh) Strom. Damit können rechnerisch rund 350.000 Haushalte versorgt werden.

Für einen wirkungsgleichen Ersatz (ganzjährige Versorgung) wäre beispielsweise der Neubau von 170 Windrädern mit Stromspeichern erforderlich.

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