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Erneuerbare Energie

Agri-PV: Bundesländer wünschen sich Grünland in Förderkulisse

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 23.05.2022 - 09:05

Bundesrat schließt aber Grünland in Natura-2000 Gebieten und mit besonderen Lebensraumtypen aus.

Solaranlage-Agri-PV

Für die Förderung von Agri-PV auch auf Dauergrünland hat sich der Bundesrat ausgesprochen. In seiner Stellungnahme vom vergangenen Freitag (20.5.) zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor empfiehlt die Länderkammer, Dauergrünland in der für Agri-Photovoltaik (PV) förderfähigen Flächenkulisse bei der EEG-Novelle zu berücksichtigen. Bisher ist Grünland nach dem Regierungsentwurf ausgeschlossen. Damit würde die Gebietskulisse für Freilandanlagen erweitert und das Flächenpotential erhöht, begründen die Länder.  

Keine EEG-Förderung sollte es laut Länderempfehlung für Agri-PV auf Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten und von Grünland-Lebensraumtypen außerhalb von Natura-2000-Gebieten geben. Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten mit Zielen und Verpflichtungen des Arten- und Biotopschutzes sei nämlich auf Natura 2000 geschütztem Dauergrünland sehr hoch, argumentiert der Bundesrat. Diese Grünlandtypen hätten besonders oft einen Status als Lebensraumtyp gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie, als gesetzlich geschütztes Biotop oder als Habitat besonders geschützter Arten.

Meldung nach Brüssel vermeiden

Zwar seien diese wenig ertragreichen extensiven Grünlandflächen für Eigentümer und Nutzer wirtschaftlich besonders attraktiv für Agri-PV-Standorte, räumt die Länderkammer ein. Eine Doppelnutzung sei jedoch regelmäßig mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes und Flächenverlusten verbunden. Diese seien im Falle von Natura-2000-Gebieten und FFH-Lebensraumtypen in der Regel nicht kompensierbar, was zwangsläufig zur Verschlechterung von Parametern führe, die nach Brüssel gemeldet werden müssten.

Durch die Vorrangstellung der Gewinnung erneuerbarer Energien gemäß § 2 EEG-Entwurf sehen die Bundesländer die Gefahr, dass die Arten- und Biotopschutzbelange im jeweiligen Einzelfall nur unzureichend zur Geltung gebracht werden könnten. Das Risiko von Vertragsverletzungsverfahren sei daher bei einer Förderung von Agri-PV in Natura-2000-Gebieten und auf Grünland-Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb von Natura-2000-Gebieten aus systematischen Gründen erheblich.

Flächenkonkurrenz entschärfen

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk geht davon aus, dass sich die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Solarstromerzeugung durch die neu geplanten Regelungen für Agri-PV entschärfen lassen.

„Denn unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen mehr denn je ihren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Wir begrüßen es daher sehr, dass Agri-PV-Anlagen nun an den regulären Ausschreibungen teilnehmen können und einen entsprechenden Zuschlag von bis zu 1,2 ct/kWh erhalten“, betonte Hauk am Rande der Bundesratssitzung.

Man setze sich zudem dafür ein, dass Agri-PV-Anlagen nicht nur auf Ackerland und Obst- beziehungsweise Dauerkulturflächen, sondern auch auf Dauergrünland errichtet werden könnten.

Mit Material von AgE