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EU-Agrarreform

Agrarreform: Özdemir bleibt in Verzug

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 15.02.2022 - 15:27

Deutscher Bauernverband kritisiert Verzögerungen zum Einreichen des GAP-Strategieplans und drückt aufs Tempo. Fruchtfolgeplanung nur mit Unsicherheiten möglich.

Özdemir-Rudkwied

Wie der Deutsche Bauernverband berichtet, hat Bundesagrarminister Cem Özdemir bisher den Entwurf des deutschen GAP-Strategieplans noch immer nicht zur Genehmigung bei der EU eingereicht. Auf Nachfrage des Wochenblatts sieht sich Bundesagrarministerium (BMEL) nicht in der Lage, einen genauen Termin für das Einreichen des Strategieplans in Brüssel zu nennen. Man arbeite nach wie vor mit Hochdruck an der Fertigstellung des Plans, so eine BMEL-Sprecherin.

DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert Özdemir sowie die Länderagrarminister auf, für die Umsetzung der GAP-Förderung ab 2023 zügig die Genehmigung des GAP-Strategieplans herbeizuführen. „Für uns Landwirte ist es entscheidend, dass wir spätestens im Sommer 2022 für unsere Anbauplanung Klarheit über die Förderbedingungen haben“, betont Rukwied.

Rukwied sieht Korrekturbedarf

Außerdem sieht der DBV noch immer erheblichen Korrektur- und Nachbesserungsbedarf im Sinne eines deutlichen Mehr an Praxistauglichkeit der neuen Förderregelungen in der GAP ab 2023. Der DBV habe mehrfach praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung eingebracht, um eine ausgewogene Umsetzung der „Grünen Architektur“ aus Konditionalitätspflichten, freiwilligen Ökoregelungen (Eco-Schemes) und zusätzlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu gewährleisten.

„Die nationale Politik hingegen verhindert mit ihren nicht praktikablen Vorschlägen eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung“, moniert Rukwied.

Landwirte bei Umsetzung mehr einbinden

Der Deutsche Bauernverband sieht die Gefahr, dass bei Konditionalitätsauflagen, die teilweise über das EU-Recht hinausgehen, viele Landwirte insbesondere in landwirtschaftlichen Gunstregionen aus dem Direktzahlungssystem aussteigen, dass mangels wirtschaftlich attraktiver einjähriger Ökoregelungen insbesondere für Milch- und Futterbau-, Ökolandbau- sowie Sonderkulturbetriebe ganze Regionen die Maßnahmen nicht anwenden werden und dass aufgrund fehlender Abgrenzungskriterien Maßnahmen der Ökoregelungen mit Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen kollidieren und großflächige Förderausschlüsse entstehen.

Um einen Fehlstart durch fachliche Unwuchten zu verhindern, appelliert Rukwied an die Verantwortung von EU, Bund und Ländern, die besonders kritischen Punkte im GAP-Strategieplan unverzüglich zu beheben, um einen praxistauglichen und damit erfolgreichen Start der GAP-Förderung ab 2023 nicht zu gefährden. Nach Rukwieds Ansicht gehört dazu, dass die zuständigen Ministerien von Bund und Ländern die Landwirte intensiv in die Gestaltung praxistauglicher und attraktiver Förderkombinationen aus Ökoregelungen (1. Säule) sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (2. Säule) einbinden.

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