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Agrarministerkonferenz

Die Agrarministerkonferenz wird grüner

Günther-Sachsen
Josef koch
Josef Koch
am Montag, 17.10.2022 - 10:40

In Niedersachsen ist grüne Agrarministerin im Gespräch. Einfluss der Grünen auf Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2027 wird größer.

Künftig werden die Grünen bei Agrarministerkonferenzen voraussichtlich noch mehr Einfluss auf die Agrarpolitik nehmen, vor allem wenn es um die Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2027 geht.

Wie es derzeit aussieht, wird es in Niedersachsen nach der Landtagswahl am 9. Oktober wie schon 2013 wieder eine rot-grüne Landesregierung geben. Bereits wenige Tage nach der Landtagswahl haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche vereinbart, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Schwierige Verhandlungen bei Agrarreform

Als schwierig und langatmig gestalteten sich bereits im Frühjahr 2021 die Verhandlungen um die nationale Umsetzung der Agrarreform 2023. Ein Treffen verlief sogar ergebnislos, weil die Grünen auf mehr Agrargelder für den Artenschutz. Klimaschutz und Ökolandbau pochten und mehr Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umschichten wollten.

Auch deswegen konnte Deutschland den nationalen Strategieplan Ende 2021 nicht fristgerecht in Brüssel vorlegen. So wehrten sich vor allem grünen Agrarminister Ostdeutschlands gegen eine noch höhere Förderung der Ersten Hektare oder gegen eine Kappung und Degression der Direktzahlungen für Großbetriebe. So gelang es ihnen die Kappung abzuwehren. Bei den Zuschlägen für die kleineren Betriebe konnten sich die unionsgeführten Länder indes mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen.

Auf dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Bonn hielt Agrarminister Cem Özdemir eine kämpferische, knapp zehnminütige Rede (siehe Video am Ende der Meldung). Er mahnte an, das Bauern-Bashing endlich aufzuhören. Ansonsten war Agrarpolitik kaum eine Thema auf dem Pateitag. 

Viertes grüne Länderagrarministerium ist möglich

Sollte die neue Regierung in Niedersachsen wie geplant am 8. November ihre Arbeit aufnehmen, wäre Niedersachsen aktuell das zwölfte Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung.

Beobachter in Hannover gehen davon aus, dass es bei der derzeitigen Trennung von Landwirtschafts- und Umweltministerium bleibt. Nicht überraschen würde es, wenn beide Ressorts von den Grünen geführt würden. Als Anwärter für ein gestärktes Umweltministerium gilt der frühere Landwirtschaftsminister und derzeitige Co-Vorsitzende der Partei, Christian Meyer.

Als Kandidatin für das Agrarressort wird die bisherige langjährige stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, Miriam Staudte, gehandelt. Sollte die 46jährige Diplompädagogin zum Zuge kommen, wäre sie neben der Hessin Priska Hinz, dem Sachsen Wolfram Günther und dem Brandenburger Axel Vogel die vierte Agrarministerin der Grünen in einem Flächenland.

Otte-Kinast und Lies sind im Landtag

Die derzeitige CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast als auch SPD-Umweltminister Olaf Lies schafften den Wiedereinzug in den Landtag. Otte-Kinast verfehlte zwar knapp das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Bad Pyrmont, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament ein. Dort will sie sich auch weiterhin insbesondere mit der Agrar- und Ernährungspolitik beschäftigen. Lies errang in seinem Wahlkreis Friesland 49,0 % der Erststimmen und damit sicher das Direktmandat.

Mit Material von AgE