Auf einen deutlich besseren Schutz der landwirtschaftlichen Märkte in der Europäischen Union vor Importwaren, die unter niedrigeren Standards erzeugt werden, drängen die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments.
Bei einer Diskussion, die vor kurzem Fachausschuss stattfand, Juni erwarteten die Umweltpolitiker von der EU-Kommission dazu klarere und verbindlichere Maßnahmenpakete. Hintergrund ist der jüngst von der Kommission vorgelegte Bericht, ob sogenannte Spiegelklauseln zu reziproken Handelsstandards angewendet werden können. Das Votum im Bericht fiel grundsätzlich positiv aus.
Die Haltung der EU-Kommission und des EU-Agrarrats ist aber nicht eindeutig, wie das Treffen der EU-Agrarminister Mitte Juni zeigte.
Kommission sieht Probleme
Auf einen solchen Bericht hatte die französische Ratspräsidentschaft gedrängt. Die Direktorin für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung in der Generaldirektion für Gesundheit der EU-Kommission (DGSANTE), Nathalie Chaze, wies aber auf die Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung hin. Ein großes Hindernis sei beispielsweise, dass es international keinen Rahmenvertrag für eine nachhaltigere Lebensmittelerzeugung gebe. Ein solcher würde das Einführen beziehungsweise Durchsetzen internationaler Standards über die Handelspolitik hinaus erheblich vereinfachen.
Einfuhr von Lebensmitteln mit Neonikotinoid-Belastung untersagen
Im Weiteren kündigte die Kommissionsbeamtin an, dass ihre Behörde im Herbst einen Vorschlag vorlegen werde, wonach die Einfuhr von Lebensmitteln, die messbare Rückstände der neonikotinoiden Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Thiamethoxam und Clothianidin enthalten – nach einer Übergangsfrist – untersagt wird. Die beiden Neonikotinoide sind in der EU für den Freilandanbau nicht mehr zugelassen: Ihre Anwendung wurde allerdings in verschiedenen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren per Notfallzulassung immer wieder erlaubt.
Unfaire Konkurrenz
Unzufrieden mit dem Bericht der EU-Kommission ist die bayerische EU-Abgeordnete Marlene Mortler (EVP). Sie monierte, die Kommission habe in dem Bericht ausgeblendet habe, dass „wir in Europa mit Abstand die höchsten Standards im weltweiten Vergleich haben“. Zeitgleich stünden die Landwirte tagtäglich vor dem Spagat, steigende Wünsche und Anforderungen an die Art und Weise, wie sie die Agrarprodukte erzeugten, erfüllen zu müssen. Andererseits konkurrierten sie mit Importen, die unter gänzlich anderen Bedingungen erzeugt worden seien, so die CSU-Politikerin.
Derweil erinnerte der slowakische Abgeordnete der Fraktion Renew Europe (RE), Martin Hojsík, an die Forderung des Sonderausschusses Tiertransporte, wonach auch das Wohl der aus der EU in Drittstaaten exportierten Tiere sichergestellt werden müsse. Die Kommission müsse hier endlich tätig werden. Auch Manuela Ripa von der Fraktion der Grünen/EFA beklagte, dass in dem Kommissionsbericht das Thema Tierschutz zu kurz gekommen sei.
