Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundesagrarhaushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Zentrale Schwerpunkte sind hier der Umbau der Tierhaltung sowie klimafeste Wälder. Für den Agrarhaushalt sind mit rund 7,1 Mrd. € aber etwa 571 Mio. € weniger als 2021 eingeplant.
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium geht das im Wesentlichen auf Zusatzmittel des Konjunkturprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunft stärken“ zurück. Diese Mittel waren die nur für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereitgestellt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag der BMEL-Haushalt bei rund 6,3 Mrd. Euro. „Dass wir trotz Auslaufens der Corona-Konjunkturhilfen ein Plus im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie verbuchen können, ist ein starkes Zeichen,“ so Özdemir.
Die wesentlichen Punkte:
- 1 Milliarde Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung
- 900 Millionen für klimafeste Wälder
- 5,6 Millionen für Eiweißpflanzenstrategie
Einsatz für weitere Tierwohl-Mittel zugesagt
Die Bundesregierung will den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Der zentrale Baustein hierfür stellt nach Regierungsansicht die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung dar. Landwirtinnen und Landwirten sollen dabei unterstützt werden, ihre Ställe umzubauen. In den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und im Finanzplan bis 2026 sind deshalb als zusätzliche Anschubfinanzierung 1 Mrd. € vorgesehen.
Bis Jahresende verspricht Bundesagrarminister Cem Özdemir ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung vorzulegen. Nach Auffassung der Koalition müssen alle Marktteilnehmer einen Anteil an der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten. Experten haben die Kosten für den Umbau auf bis zu 4 Mrd. € pro Jahr geschätzt. Der grüne Agrarminister verspricht, auf weitere Unterstützung für den Umbau zu drängen. Darauf könne sich die Landwirtschaft verlassen.
Mehr Geld für klimafitte Wälder und Eiweißpflanzen
Ein wesentliches Ziel des Bundes ist es, den deutschen Wald an die Folgen der Klimakrise anzupassen, den Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Weiterentwicklung einer naturnahen, nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung voranzutreiben. Waldbesitzer müssen dafür in die Lage versetzt werden, ihre Wälder zu erhalten, klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung vorzunehmen. Im Energie- und Klimafonds 2022 und 2023 sowie im Finanzplan bis 2026 sind hierfür 900 Mio. € vorgesehen.
Wie vergangene Woche angekündigt, will Özdemir die Eiweißpflanzenstrategie finanziell stärken. Im aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 hat er daher die Mittel um weitere 1,6 Mio. € auf 5,6 Mio. € aufgestockt. Ziel ist es, das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln auszubauen. Gerade wegen des Ukrainekriegs erwartet der Bund ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten Eiweißfuttermitteln.
