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Haushaltsausschuss

Agrarhaushalt: Weniger Geld für Maschinenkäufe

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 20.05.2022 - 11:32

Haushaltsausschuss kürzt Mittel für Investitionsprogramm, Unfallversicherung und ländlichen Raum. Aufstockung der Krisenhilfe ist genehmigt.

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Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss zum Agrarhaushalt sorgen bei der Union für Kritik. Agrarsprecher Albert Stegemann kritisiert die Kürzung von 4 Mio. € im Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir brauchen zur Sicherung unserer Ernährung gerade jetzt hochmoderne und nachhaltige Höfe in Deutschland,“ so der Agrarpolitiker.

Insgesamt sah der Haushaltsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für dieses Jahr rund 184 Mio. € für das Investitionsprogramm vor. Bereits im Vorjahr blieben nach Wochenblattrecherchen rund 46 Mio. € ungenutzt, weil sie von Landwirten nicht abgerufen wurden. Laut Haushaltsrecht sind diese Mittel verfallen, da sie nicht auf andere Jahre übertragen werden können.

In Berliner Kreisen rechnet man damit, dass das Interessensbekundungsverfahren für die neue Förderrunde im Juli starten könnte, wenn der Haushalt im Juni endgültig verabschiedet wurde. Die Antragsstellung könnte dann vermutlich im Frühherbst starten.

 

BG-Zuschuss bleibt gekürzt

Deutlich schwerwiegender als die Kürzung beim Investitionsprogramm ist die Absenkung der Absenkung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um rund 77 Mio. € auf 100 Mio. Euro bleiben soll. Die Union konnte sich mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen. So müssen Landwirte mit bis zu 20% höheren Beiträgen für die Berufsgenossenschaft rechnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Fraktion im Ausschuss für Agrarhaushalt, Josef Rief, zeigten sich enttäuscht. Die Union fordert dennoch  weiterhin die Erhöhung des Zuschusses auf das Niveau der vergangenen Jahre. Kritisch sieht die Union daneben die Kürzung um 6 Mio. € für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung.
 

Ausschuss pocht auf schnelle Auszahlung der Krisenhilfe

Rief begrüßte die vorgesehene Entlastung bei den Energiekosten, hält aber das vorgesehene Verfahren für falsch. „Eine Entlastung beim Agrardiesel wäre eine schnelle, unbürokratische Lösung“, sagte der CDU-Politiker zum Einsatz der vorgesehenen Krisenmittel von 180 Mio. €. Bisher verweigere sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir jedoch diesem Vorschlag. Zudem ist immer noch unklar, wie konkret die Krisenhilfe über die LUV verteilt werden soll. Der Haushaltsausschuss stimmte aber für die Erhöhung der Krisenhilfe um 120 Mio. € aus nationalen Mitteln. Sie werden um 60 Mio. € aus dem EU-Haushalt ergänzt.

Die Krisenhilfe ist für Betriebe vorgesehen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Laut Berechnungen des Thünen-Instituts für Betriebswirtschaft sind das vor allem energieintensive Gartenbaubetriebe mit Unterglasanbau, Freilandgartenbaubetriebe sowie Obst- und Weinbaubetriebe. Hinzu kommen schweinehaltende Betriebe und Geflügelmastbetriebe. Laut SPD-Haushaltpolitikerin Ester Dilcher erwartet der Ausschuss eine schnelle Auszahlung der Mittel. Laut EU-Vorgaben muss Deutschland die Hilfen bis Ende September 2022 auf die Höfe bringen.
 

Gelder für Rehkitzrettung

Für das neue Honorierungskonzept für den Wald, das Bundesagrarminister Cem Özdemir Mitte Mai angekündigte (s. BLW 20, S. 13), erwartet der Haushaltsausschuss eine konkrete Vorlage, um die vorgesehenen 200 Mio. € genehmigen zu können. Neu zugeschnitten werden soll das bisherige Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN). Der Ökolandbau soll dem Haushaltsausschuss zufolge einen eigenen Fördertopf erhalten. Um nachhaltige Landwirtschaft gezielter fördern zu können, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium bis zum Herbst Kriterien erarbeiten.

SPD Agrarsprecherin Susanne Mittag zeigte sich zufrieden, dass der Haushalt wieder die Fördermöglichkeit für das Anschaffen von Drohnen mit Infrarotsensor für Hegeringe zur Rettung von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern vorsieht. Die große Anzahl an geretteten Kitzen und die hohe Nachfrage konnten die Haushälter überzeugen, so Mittag.

Als Erfolg sieht sie ebenfalls, dass nach „zähen Verhandlungen“ für Tierheime eine Unterstützung von 5 Mio. € vorgesehen ist, um zahlreiche Tiere von Geflüchteten aus der Ukraine versorgen zu können. So sollen Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne für die begleitenden Tiere übernommen werden. Weitere 5 Mio. € sind für Tierarzneimittel, Instrumenten und Futtermitteln für landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe in der Ukraine vorgesehen.

Insgesamt sind im Agrarhaushalt im Vergleich zum Vorjahr 571 Mio. € oder rund 9% weniger vorgesehen. Grund sind wegfallende Coronamittel für 2020 und 2021.

Mit Material von AgE
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