Agrarbudget

Agrarhaushalt steigt auf Rekordhöhe

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 23.09.2020 - 13:33

Mit 7,7 Mrd. € ist der Entwurf des Agrarhaushalts 2021 so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Dafür will Klöckner das Geld ausgeben.

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Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts kann Agrarministerin Julia Klöckner im kommenden Jahr einen Rekordhaushalt verwalten. Vorbehaltlich der Beratungen im Parlament stehen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums 2021 rund 7,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Zuwachs um 643 Mio. Euro oder gut 9 Prozent. Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums. 

Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, die die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz und das Investitionsprogramm Wald und Holz umfassen, sind 470 Millionen Euro vorgesehen. Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung sind im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt. 

Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist im Haushalt 2021 die erste Tranche von 250 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2024 summieren sich die Mittel auf 1 Mrd. Euro (Bauernmilliarde). Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in Lagerung liegen.

Mehr Mittel für Gemeinschaftsaufgabe

Die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) veranschlagten Mittel sind erneut gestiegen. Das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale Dörfer und ländliche Räume wird im Jahr 2021 mit Bundesmitteln von rund 1,16 Mrd. Euro ausgestattet, ein Plus von 2,3 Prozent.

Den finanziellen Schwerpunkt im Einzelplan 10 bildet weiterhin die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Der Bund stellt hierfür Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind 2,4 Prozent mehr als 2020.

180 Mio. € für Klimamaßnahmen

Daneben wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im kommenden Jahr weitere Mittel in Höhe von rund 180 Mio. Euro aus dem Einzelplan 60 erhalten.

Mit diesen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung bereit gestellten Mitteln setzt das BMEL verschiedene Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes um. So sind hier Gelder für den Waldklimafonds, Wirtschaftsdünger, Energieeffizienz, Moorschutz sowie Humuserhalt und -aufbau enthalten.

Coronazuschüsse für Landwirtschaftliche Krankenkasse

Im Bundesagrarhaushalt nicht verbucht sind zudem 30 Mio. € Zuschuss für die Landwirtschaftliche Krankenkasse. Sie stammen aus dem Gesundheitsfonds. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege zugestimmt. Danach erhält der Gesundheitsfonds einen einmaligen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro für alle gesetzlichen Krankenkassen.

Mit den Zuschuss von 30 Mio.€ soll die LKK entstandenen und in 2021 noch entstehenden Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie teilweise ausgleichen können. Die Beiträge können damit annähernd stabil gehalten werden. Ohne den Bundeszuschuss wäre der Beitrag im Durchschnitt um 5,9 Prozent gestiegen.

Stegemann: Schubkraft für Wald und Digitalisierung

Nach Einschätzung des Agrarsprechers der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, gibt der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft. Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und das klimafreundliche Bauen mit Holz zu fördern, werden für das Jahr 2021 Mittel von 470 Mio. € bereitstehen. "Das sind weitere konkrete Hilfen für unsere Waldeigentümer und Forstleute angesichts massiver Waldschäden", so Stegemann.

Schubkraft für Innovationen auf dem Acker und im Stall gebe der Haushaltsentwurf ebenfalls. So werden für das kommende Jahr insgesamt 36 Mio. € für die Digitalisierung in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen –  so viel wie nie zuvor, meint der CDU-Abgeordnete. "Damit können wir die Präzisionslandwirtschaft 4.0 in Deutschland weiter voranbringen."