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Öffentliche Mittel

Agrarhaushalt nur noch Juniorpartner in der EU

Mehrjähriger Finanzrahmen
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 13.07.2021 - 15:17

Der Agrarbereich ist bei weitem nicht mehr der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt. Die Rubrik Zusammenhalt, Resilienz und Werte übertrifft ihn um das Dreifache.

In den Köpfen vieler schwirrt noch immer die Vorstellung umher, der Agraretat nehme den größten Kostenblock im EU-Haushalt ein. Hier heißt es endgültig umdenken. Absolute Nr. 1 im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 der EU ist der Bereich "Zusammenhalt, Resilienz und Werte". Er übertrifft den Agrarsektor nahezu um das Dreifache. Hinter der etwas nebulös anmutenden Bezeichnung des größten Kostenblockes verbirgt sich vor allem die allgemeine Wirtschaftsförderung.

Kostenblöcke im Detail

Der langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 verfügt über eine finanzielle Schlagkraft von insgesamt 1,8 Billionen EUR. Für einen großen Wachstumsschub hat das sogenannte NextGenerationEU-Programm gesorgt. Es soll bei der Behebung der durch die Covid-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden helfen.

Das Gesamtpaket der EU-Finanzplanung besteht aus dem langfristigen Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1,074 Billionen EUR, und dem temporären Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR.

Zuweisungen nach Rubrik (alle Beträge in Mrd. EUR)

  MFR NGEU INSGESAMT
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 149,5 11,5 161,0
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 426,7 776,5 1 203,2
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 401,0 18,9 419,9
4. Migration und Grenzmanagement 25,7 - 25,7
5. Sicherheit und Verteidigung 14,9 - 14,9
6. Nachbarschaft und die Welt 110,6 - 110,6
7. Europäische öffentliche Verwaltung 82,5 - 82,5
INSGESAMT 1 210,9 806,9 2 017,8
INSGESAMT zu Preisen von 2018 1 074,3 750,0 1 824,3

Quelle: EU-Kommission

Die Agrarförderung erfolgt aus dem Topf "Natürliche Ressourcen und Umwelt". Die Gemeinsame Agrarpolitik (Erste und Zweite Säule) machen hier zusammen 391,4 Mrd. € aus.

Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Der Rat der EU hat heute (13.07.2021) zwölf Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden.

Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt heute Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.