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Finanzplanung

Agrarhaushalt: Kritik an Kürzungen bei Berufsgenossenschaft

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.03.2022 - 20:09

Branchenverbände sehen deutliche Schwächen im Entwurf. Höhere Sozialbeiträge drohen. Für Wald und Tierwohl reichen die Finanzplanungen nicht aus.

Rukwied-Bauerntag2021

Unzufrieden ist der Deutsche Bauernverband (DBV) mit dem Entwurf des Bundesagrarhaushalts für 2022. DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisiert, dass nach dem Haushaltsentwurf 2022 die zusätzlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 77 Mio. Euro wegfallen.

„Damit wird weiter an der Belastungsspirale gedreht. Der Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel führt zu einer weiteren erheblichen Schwächung unserer Betriebe, vor allem der Vollerwerbsbetriebe“, so Rukwied. Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Kosten für Energie, Kraftstoff, Düngemittel und des Mindestlohns sei diese Kürzung schlichtweg nicht hinnehmbar.

DBV: Anschubfinanzierung reicht nicht

Die Anschubfinanzierung von geplanten 1 Mrd. € zum Umbau der Tierhaltung von 2023 bis 2026 sieht Rukwied lediglich als einen ersten Schritt. „Diese Mittel können nur als ein erstes Signal gewertet werden, aber reichen bei weitem nicht aus“, so der DBV-Präsident.

Wenn der Umbau der Tierhaltung wirklich gelingen soll und man die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ernst nimmt, braucht es laut Rukwied ein Mehrfaches dieser Größenordnung. Eine tragfähige Finanzierung des Umbaus sei eine Schlüsselfrage. „Wer hier bremst, gefährdet den Tierhaltungsstandort Deutschland und vor allem die geforderten hohen Tierwohl-Standards,“ warnt er

Höhere Sozialversicherungsbeiträge drohen

Rief-Josef-CDU

Höhere Sozialbeiträge in der Landwirtschaft befürchtet der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Agrarhaushalt, Josef Rief. Nach seiner Einschätzung werden die im Haushaltsentwurf 2022 geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich zu Beitragserhöhungen bei der Berufsgenossenschaft, der Alterskasse und vermutlich auch der Krankenkasse führen, berichtet Nachrichtendienst Agra Europe. Rief hält diese Kürzungen in der aktuellen Situation für unverantwortlich.

Ebenso bemängelt derCDU-Politiker, dass sich im Agrarhaushalt die Folgen des Ukrainekriegs nicht widerspiegelten. Seiner Meinung nach werde das Parlament den Haushalt so nicht durchwinken können. Gestrichen hat Agrarminister Cem Özdemir die Zuschüsse von 750.000 € für eine Nachfolgeagentur der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Diese hatte noch die frühere Agrarministerin Julia Klöckner eingeplant. 

Gefahr, dass Wald auf der Strecke bleibt

Als zu gering sehen die Waldeigentümer die Finanzmittel für klimafitte Wälder. Für klimafeste Wälder sieht der Haushaltsentwurf des Bundesagrarministeriums 900 Millionen Euro für 2022 bis 2026 vor; das sind 180 Millionen Euro pro Jahr. „Bei dieser sparsamen Unterstützung wird der Wald auf der Strecke bleiben“, fürchtet Dr. Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW – Die Waldeigentümer. Der Klimawandel schreite schneller voran als die notwendige Anpassung der Wälder an die Wetterextreme.

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben die Beschleunigung der Klimaveränderungen und den hohen Anpassungsbedarf in den Wäldern deutlich gemacht. Daher geht das Thünen-Institut davon aus, dass für den klimastabilen Waldumbau in den nächsten 30 Jahren ein Kapitalbedarf zwischen 14 und 43 Mrd. € benötigt wird. Das wäre ein Bedarf zwischen 466 Millionen und 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Die AGDW fordert daher eine deutliche Erhöhung und eine langfristige Verstetigung der finanziellen Unterstützung.

Zukunftsperspektive vermisst

Auch die Familienbetriebe Land und Forst sind mit dem Etatentwurf für den Wald unzufrieden. "Angesichts der enormen Herausforderungen und einem riesigen Investitionsbedarf beim klimastabilen Umbau unserer Wälder bieten die vorgesehenen Mittel jedoch keine ausreichende Zukunftsperspektive für die Waldbesitzenden," so der Vorsitzende Max v. Elverfeldt.

Der aktuelle Report des Weltklimarates hat laut Everfeldt eindringlich vor Augen geführt, welche dramatischen Auswirkungen der Klimawandel für die Ökosysteme hat. Daher müsse man jetzt beherzt gegensteuern. "Wenn uns das Klima wichtig ist, muss uns der Wald mehr wert sein, als es der Haushaltsplan aktuell vorsieht“, fordert der Vorsitzende.

Mit Material von AgE
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