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Agrarhaushalt 2023

Agrarhaushalt: Auernhammer wirft Ampel Anti-Bayern-Haltung vor

Auernhammer-Bundestag
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 11.11.2022 - 15:40

Ampelregierung kürzt Mittel für Ländlichen Raum und blockt Mittel für eigenes Bundesprogramm Tierwohl. Kritik kommt auch von der SPD.

Berlin/München „Der Agrarhaushalt 2023 zeigt, dass die Regierungskoalition eine Anti-Bayern-Koalition ist“. Das wirft der CSU-Bundestagabgeordnete Artur Auernhammer der Ampelregierung vor, nachdem im Haushaltsauschuss des Bundestages die entscheidende Bereinigungssitzung bis in die frühen Morgenstunden stattfand. Der Ton in Richtung Berlin verschärft sich. Schließlich rückt in Bayern die Landtagswahl im Herbst 2023 immer näher. Doch auch SPD-Agrarminister Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) ist nicht gut auf die Haushaltbeschlüsse zu sprechen.

Keine Entlastung bei Beiträgen zur Berufsgenossenschaft

Nach Auernhammers Auffassung zeigt die Koalition mit m Agrarhaushalt für das kommende Jahr mehr, wie wenig Wertschätzung sie bayerischen Landwirten entgegenbringt.

So haben die Regierungsfraktionen den Antrag der Union im Haushaltsausschuss abgelehnt, die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf den Wert der Jahre vor 2022 von 176,95 Millionen Euro anzuheben, um damit die Beiträge der Landwirte zur Berufsgenossenschaft absenken. Stattdessen sind nur 100 Mio. € auch für 2023 eingeplant. Bereits 2022 hatten Landwirte die Verteuerungen der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu spüren bekommen.

Zudem verlangt der Haushaltsausschuss von der SVLFG bis Sommer 2023 darzulegen, wie sie ihre Strukturen optimieren und effizienter gestalten kann. So hatte kürzlich der Bundesrechnungshof die steigenden Verwaltungskosten der Sozialversicherung kritisiert. Zudem muss die SVLFG künftig mindestens 1 Mio. Euro für Präventionsmaßnahmen und die Beratung von Saison- und Wanderarbeitern einsetzen.

30 Mio. € weniger in Sonderrahmenplan

Besonders ärgerlich findet Auernhammer, die Kürzung der Mittel im GAK Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung um 30 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro. „Damit bestraft der Bund die Länder, die die Mittel vollständig abrufen. Dies betrifft insbesondere Bayern“, beschwert sich der CSU-Politiker. Den Unionsantrag, die Mittel in der bisherigen Höhe zu erhalten, hatte die Koalition ebenfalls abgelehnt. „Offensichtlich ist diese Kürzung zu Lasten Bayerns auch den bayerischen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP egal,“ mutmaßt Auernhammer.

150 Mio. € für Stallumbau

Die SPD-Berichterstatterin für den Agrarhaushalt, Esther Dilcher, zeigte sich indes zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung. Insbesondere sei es gelungen, eine Reform der GAK anzustoßen und ein Bundesprogramm Stallumbau zunächst für Schweine auf den Weg zu bringen.

Doch dieses Programm sorgt bei vielen Bundesländern für mächtig Ärger. Denn für die Finanzierung kürzt Bundesagrarminister Cem Özdemir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). So entnimmt er dort 150 Millionen Euro für 2023.Davon sind 100 Mio. € für Investitionen in den Stallumbau und 50 Mio. € für laufende Maßnahmen vorgesehen. Für den zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Josef Rief (CDU) sind die „Investitionsgelder völlig unzureichend“. Bei dem Tempo würde sich der Stallumbau über 30 Jahr hinziehen. Damit ist aus dessen Sicht das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt.“ So hatte die Borchert-Kommission 4 Mrd. € pro Jahr veranschlagt.

Backhaus: Beschluss ist gegen Länderinteressen

Agrarminister Backhaus (SPD) hält der Koalition in Berlin vor, durch die Entnahme von 150 Mio. € den Gesamtetat der GAK sogar um 190 Mio. € zu schmälern, da die Kofinanzierung der Länder dann entfalle. Diese Kürzung steht aus Sicht von Backhaus im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen. „Damit stellt sich der Bundesminister klar gegen die Interessen der Länder“, wirft Backhaus dem grünen Agrarminister Özdemir vor. Laut Backhaus fehlten damit in Mecklenburg-Vorpommern 24,5 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum.

Mehr Geld für Städteförderung, aber nicht für regionale Produkte

Für Unionsfraktionssprecher Albert Stegemann „ist und bleibt die Ampelkoalition eine Belastungs-Koalition für die Landwirte“. Er vermisst nicht nur die Entlastung der Bauern bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen. Auch an der besseren Vermarktung guter regionaler Lebensmittel habe die Ampel keinerlei Interesse. Anders ist es für Stegemann nicht zu erklären, dass die Ampel-Haushälter den CDU/CSU-Antrag zur Gründung einer Nationalen Agrarmarketing-Agentur mit einer Anschubfinanzierung von 750.000 € zurückgewiesen haben.

Gestärkt hat der Haushaltsausschuss das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) mit zusätzlichen 72,5 Mio. €. Die Mittel sollen unter anderem in ein Programm für Kleinstädte fließen, das über das Bundesbauministerium bewirtschaftet wird, sowie ein Kulturvorhaben für den ländlichen Raum, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgelegt wird.

3 Mio. € mehr gibt es auch für das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung“, insgesamt also 45 Mio. €. Um eine Million auf 15,8 Mio. € angehoben hat der Ausschuss die Mittel für die Förderung ausgewogener Ernährung.

Der vom Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Etat für den Agrarhaushalt liegt mit 7,25 Mrd. € um 73,92 Mio. € über dem Ansatz im Regierungsentwurf von 7,18 Mrd. € und um 150 Mio. € über dem Soll für 2022.

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