Erhebliche Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung und Agrarstruktur“ (GAK) sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor, den das Bundeskabinett vergangenen Freitag (1.7.) beschlossen hat. Danach sollen die Mittel für die bisherige Kern-GAK ohne die Sonderrahmenpläne um 195 Mio. € auf 529 Mio. € im nächsten Jahr sinken.
Aus der „Tierwohlmilliarde“ sind für 2023 in der GAK 150 Mio. € geplant, um Investitionen in Stallbauten zu fördern. Weitere Mittel für den Umbau der Tierhaltung enthält der Haushaltsentwurf allerdings nicht. In den kommenden Jahren sollen die Fördermittel für den Stallumbau laut Bundeslandwirtschaftsministerium aber ansteigen, und zwar wie folgt:
- 2024 250 Mio. €,
- 2025: 350 Mio. €,
- 2026: 250 Mio. €.
Bauernverband fürchtet Kahlschlag für Ländlichen Raum
Als „völlig inakzeptabel“ hält Udo Hemmerling, stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV) die Finanzplanung des Bunds. Er sieht darin einen „finanziellen Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“. Hemmerling wies gegenüber Agra-Europe darauf hin, dass die bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Tierwohl faktisch an anderen Stellen der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen würden. „Tierwohl als zusätzliche Aufgabe benötigt jedoch zusätzliches Geld“, betonte der stellvertretende Generalsekretär.
Keine Aufstockung plant die Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Hier soll es auch 2023 bei der in diesem Jahr wirksam gewordenen Absenkung der Bundesmittel auf 100 Mio. € bleiben.
Einen deutlichen Ausgabenanstieg verzeichnet der Agrarhaushalt bei der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie bei der Krankenversicherung. Der erhöhte Mittelbedarf in diesen Bereichen ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Gesamtausgaben im Agraretat im Vergleich zu diesem Jahr um gut 70 Mio. € auf rund 7,176 Mrd. € ansteigen.
