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EU-Agrarhaushalt

Agrargelder: EU-Kontrolleure werfen Orbán Missbrauch vor

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 14.02.2022 - 09:34

EU-Haushaltskontrollausschuss warnt vor Ausbreiten oligarchischer Strukturen in Osteuropa.

Orban-Viktor-Ungarn

Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments warnt vor einem unzureichenden Schutz vor Missbrauch bei den EU-Agrargeldern. In einem am vergangenen Donnerstag (10.2.) angenommenen Entschließungsentwurf kritisieren die Mitglieder des Gremiums das Ausbreiten oligarchischer Strukturen „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“. Dies sei in einigen EU-Ländern festzustellen.

Der Text wurde mit 22 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Parlamentsplenum soll zwischen dem 23. und 24. März stattfinden.

Konkrete Vorwürfe an Ungarn und Tschechien

Als konkretes Beispiel nannte der Kontrollausschuss den ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ihm wird vorgeworfen, er verteile Agrarsubventionen an seinen „inneren Kreis“.

Erneute Kritik äußern die Haushaltskontrolleure auch am ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Dieser habe beispielsweise laut den Pandora Papers Offshore-Finanzierungen genutzt, um Immobilien in Frankreich zu erwerben. Bereits in der Vergangenheit hatte die Kommission dem gebürtigen Slowaken Interessenkonflikte bei der Vergabe von EU-Agrargeldern vorgeworfen.

Besonders besorgt zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass die EU-Institutionen de facto nur „sehr begrenzt“ in der Lage seien, die Vergabe der Gelder aus Brüssel zu kontrollieren. Dies sei vor allem auf eine mangelnde Zusammenarbeit der nationalen Behörden und die uneinheitliche Berichterstattung zurückzuführen.

Zu viele Berichtssysteme erschweren Kontrolle

Nach Angaben der Ausschussmitglieder gibt es derzeit beispielsweise 292 Berichtssysteme für die EU-Agrar- und Kohäsionsfonds. Diese große Anzahl mache es schwierig, einen Überblick über die Empfänger und die Höhe der an sie gezahlten EU-Mittel zu bekommen. Als „höchst problematisch“ wird auch die ungleiche Auszahlung von EU-Agrargeldern in Bulgarien, Tschechien Ungarn, der Slowakei und Rumänien bezeichnet.

Im Einzelnen fordern die Abgeordneten, die Regeln der EU-Haushaltsordnung zu verschärfen, um die Identifizierung von denjenigen Amtsträgern zu ermöglichen, die Zugriff auf die Finanzströme des EU-Haushalts haben. Die Parlamentarier drängen außerdem darauf, bei der anstehenden Überarbeitung eine genauere Definition des Begriffs „beruflicher Interessenkonflikt“ aufzunehmen.

Auch Artikel-7-Verfahren anwenden

Berichterstatter Petri Sarvamaa appellierte an die Kommission, alle in den Finanzvorschriften vorgesehenen Instrumente unverzüglich und effizient zu nutzen, um dem Missbrauch von EU-Geldern einen Riegel vorzuschieben. Nach seinen Worten wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der EU-Agrarmittel in mindestens fünf Mitgliedstaaten „sehr problematisch“ sei. „Unter anderem begünstigt das System in diesen Mitgliedstaaten große landwirtschaftliche Betriebe, deren Betreiber teils enge Beziehungen zu den herrschenden politischen Parteien haben“, beklagte der finnische Abgeordnete.

Zudem sollte konsequent das Artikel-7-Verfahren angewendet werden, und zwar dann, wenn es um die Risiken für die Grundwerte der EU in den Mitgliedstaaten gehe. Im Extremfall könnte der erfolgreiche Abschluss eines solchen Verfahrens zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft führen.

Mit Material von AgE