Bayerns Bauern können frühestens ab Juni mit günstigerem Agrardiesel rechnen. Denn dann will der Bund befristet für drei Monate, bis 31. August 2022, die Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe senken. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Der Tankrabatt ist Teil des „Entlastungspakets 2022“, auf das sich die Spitzen der Ampelkoalition Ende März geeinigt hatten. Das Finanzressort beziffert den Steuerausfall für den Bundeshaushalt durch die dreimonatige Entlastung auf rund 3,15 Mrd. €.
Die geplante Steuersenkung auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau würde Benzin um 29,55 ct/l und Diesel um rund 14,04 ct/l billiger machen. Zusätzlich müssen die Landwirte auch weniger Mehrwertsteuer bezahlen, da diese auf den niedrigeren Warenpreis und die abgesenkte Energiesteuer erhoben wird.
Bund will Rückerstattung unverändert lassen
Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Wochenblatt bestätigte, bleibt die bisherige Agrardiesel-Rückerstattung von 21,48 Ct/l erhalten. Da ab 1. Juni bis 31. August der neue Steuersatz für Diesel von 33 ct/l gilt, sinkt der der Steueranteil für Landwirte auf rund 11,5 ct/l.
Für Bayerns Finanzminister Albert Füracker ist diese Entlastung zu gering. Er forderte kürzlich, die Agrardieselrückerstattung befristet auf rund 45 ct/l zu erhöhen. Damit müssten Landwirte beim Dieseleinkauf nur noch 2,1 ct/l Energiesteuer bezahlen.
Egalisiert Nachfrageschub Steuerentlastung?
Allerdings kann der Kraftstoffmarkt den Bauern einen Strich durch die Rechnung machen. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) rechnet damit, dass Landwirte oder Spediteure ihren Dieselbezug auf den für die Steuersenkung gültigen Zeitraum ausrichteten und auch größere Mengen als in Normaljahren orderten.
Dieser Nachfrageschub könnte dann zu Preissteigerungen führen. Laut Ufop ist Deutschland nicht nur auf Rohölimporte zur Herstellung von Kraftstoffen angewiesen, sondern auch auf den Zukauf von Dieselkraftstoff als Mitteldestillat. Hinzu kämen begrenzte Transportkapazitäten, auch weil Dieselkraftstoff aktuell auf Straße und Schiene Richtung Ukraine geschafft werde.
