Agrardiesel: Union stimmt gegen höhere Rückerstattung

Politik treibt manchmal seltsame Stilblüten. Erst vor kurzem forderten Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) den Bund auf, die Rückerstattung beim Agrardiesel auf das maximal mögliche Niveau zu erhöhen. Nach dem EU-Recht wären so knapp 45 Cent/l möglich.

Doch als im Agrarausschuss des Bundestages die AfD einen Antrag auf Verdoppelung der Rückerstattung auf 42,96 Cent/l stellte, stimmte die Unionsfraktion und die drei Ampelfraktionen sowie die Linken dagegen.

Laut AfD sollte die Verdoppelung auf zwei Jahre befristet sein. Begründet hat sie den Antrag mit „massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittelkosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel“, die „zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen im Agrarsektor führen“. Der Kraftstoffpreis für Diesel habe sich seit der letzten Anhebung der Agrardieselvergütung im August 2006 von durchschnittlich 1,147 €/Liter auf 2,30 €/Liter Mitte März 2022 jedoch nahezu verdoppelt, begründet die AfD.

Zudem arbeiteten viele europäische Nachbarstaaten wie Frankreich oder Polen mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Das wirkt wettbewerbsverzerrend. Deshalb benötigt die deutsche Landwirtschaft allein deswegen eine stärkere Entlastung beim Agrardiesel, so die Partei.

CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer begründete die Ablehnung damit, dass für ihn als überzeugten Demokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ausgeschlossen ist. „Selbstverständlich brauchen unsere Bauernfamilien in der jetzigen Zeit eine deutliche Entlastung.

"Wir werden bei der Bundesregierung darauf drängen, dass bei den geplanten Entlastungen die Landwirtschaft entsprechend berücksichtigt wird. Für mich gehört dazu auch, eine – wenn möglich –maximale Erhöhung der Agrardieselrückerstattung einzufordern," versicherte der Abgeordnete aus Bayern auf Nachfrage des Wochenblatts.

Allerdings dürfte er beim Bund auf Granit beißen. Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte, lehne die Bundesregierung eine Erhöhung der bestehenden Agrardieselvergütung ab. Grund: Das Umweltbundesamt hatte die Streichung der Agrardieselvergütung für landwirtschaftliche Fahrzeuge empfohlen. Eine Erhöhung wäre mithin nicht zielführend.

In der Aussprache betonten jedoch vor allem die Vertreter der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU, es sei notwendig, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Die SPD-Fraktion verwies darauf, der AfD-Antrag sei nicht mit dem geltenden EU-Recht konform. Eine Verdoppelung von Hilfen sei dort nicht vorgesehen. Konsens aller anderen Fraktionen war, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben die Förderung von Fahrzeugen und Maschinen Vorrang haben müsse, die mit alternativen Antriebsstoffen betrieben werden.

Darüber hinaus kritisierte Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung ein Verteilen nach dem Gießkannen-Prinzip sei, von dem vor allem Groß-Unternehmen profitieren würden. Vielmehr müsse man bei der finanziellen Unterstützung kleine Betriebe stärker in den Fokus nehmen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass alle Betriebe aus der Lebensmittelproduktion gefördert würden. Während Landwirte bereits Hilfen, beispielsweise die im September ausgezahlte Anpassungshilfe, erhalten hätten, würden die Betreiber von Bäckereien, Fleischereien und Lebensmittelgeschäften bisher noch auf Unterstützung warten.