Mineralölsteuer

Agrardiesel: Heidl fürchtet Nachteile für Familien- und Ökobetriebe

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 01.11.2021 - 08:00

BBV-Präsident Walter Heidl wirft Umweltbundesamt vor, bei dessen Vorschlag zum Wegfall von Agrardiesel sachliche Grundlagen zu missachten.

Heidl-Walter-BBV

Der Vorschlag des Umweltbundesamt (UBA), die Kfz-Steuervergünstigung und die steuerliche Entlastung der Landwirte beim Diesel zu streichen, wird nach Auffassung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) vor allem kleine und familiengeführte Bauernhöfe hart treffen. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) stellt sich gegen die UBA-Empfehlungen.

"Die Vorschläge des UBA bedeuten gerade für bayerische Familienbetriebe erhebliche Zusatzkosten für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland, mit denen sie weiterhin heimische Nahrungsmittel erzeugen wollen", erklärt BBV-Präsident Walter Heidl.

Die Vergünstigung bei der Kfz-Steuer trage mit dazu bei, dass die Bauern eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrecht und damit die vielfältige Kulturlandschaft in Bayern erhalten. "Dafür, dass das UBA gerade den kleinen Betrieben sowie auch den Ökobauern Knüppel in die Beine werfen will, habe ich kein Verständnis", sagt Heidl. Denn gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe müssten aufgrund alternativer Verfahren ihre Flächen vielfach häufiger befahren als andere Landwirte.

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Viel Diesel für Feldarbeiten, nicht für Straßenfahrten nötig

Das UBA missachtet laut Heidl die sachliche Grundlage für die Mineralölsteuer und Entlastungsregelung für Agrardiesel. Die Mineralölsteuer dient ursprungsgemäß dem Straßenbau. Da die Landwirtschaft den Großteil des Treibstoffs nicht auf den Straßen, sondern bei der Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen verbrauche, sei die Entlastung beim Agrardiesel nach wie vor gerechtfertigt, so der BBV-Präsident.

„Die künftige Bundesregierung hat zudem auch die Wettbewerbssituation für bäuerliche Familienbetriebe gegenüber anderen EU-Staaten zu beachten, die nach wie vor ihre heimische Landwirtschaft über steuerliche Entlastungsregeln unterstützen", sagt Heidl. Deshalb appelliert er an die Koalitionsverhandler, dass die Bauern in Deutschland im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft künftig einen soliden ökonomischen Rahmen haben. Letztliche Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern passen laut BBV somit nicht in diesen Rahmen.