Steuerrecht

Agrardiesel: Füracker wehrt sich gegen Abschaffungspläne

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 29.10.2021 - 11:26

CSU-Finanzminister sieht in Steuerentlastung besonders Vorteile für Familienbetriebe, der Bauernverband einen Ausgleich für Wettbewerbsnachteile und keine Subvention.

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Die Reaktion aus Bayern auf die gestrige Forderung des Umweltbundesamts, die Vergünstigung des Agrardiesels abzuschaffen, ließ nicht lange auf sich warten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert, die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel von 21,48 Cent/l müsse erhalten bleiben.

"Unsere heimische Landwirtschaft ist bereits in einer sehr schwierigen und herausfordernden Situation. Drastisch steigende Energie- und Spritkosten, fallende Preise für ihre Produkte und internationale Konkurrenz verschärfen die Lage der Landwirte zunehmend", so Füracker, der auch von einem landwirtschaftlichen Betrieb stammt.

Bayern wolle keine Agrarfabriken, sondern die heimische Landwirtschaft mit vielen Familienbetrieben erhalten. Bayerns Landwirte sind Garant für hochwertige, ökologische und regionale Lebensmittel und sie erhalten die einzigartige Kulturlandschaft, so der Finanzminister.

Auch gegen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung

Die neue Bundesregierung muss laut Füracker sofort zusichern, die Begünstigung für Agrardiesel als wichtige Hilfe für unsere Landwirtschaft nicht zu streichen. Auch weiteren Überlegungen, die den ländlichen Raum schwächen, wie dem Wegfall der Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen, müsse der Bund eine sofortige Absage erteilen, fordert der CSU-Minister.

Er verweist auf das Klimapaket der EU („fit for 55“). Der vorgelegte Entwurf zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie sehe vor, entsprechende Entlastungen (wie in § 57 EnergieStG) unter Einhaltung der Klimaziele der EU weiterhin gewähren zu können.

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Choices

Agrardiesel als Ausgleich für Wettberwerbsnachteile

Krüsken Bernhard

Nach Auffassung von Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, beruht die Kritik des Umweltbundesamtes (UBA) insbesondere am Agrardiesel auf einem falschen Verständnis dieser Regelung.

"Das ist keine „Subvention“, sondern ein Teilausgleich für eine massive Benachteiligung," stellt Krüsken klar. Europäische Wettbewerber wie Frankreich und Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Die Landwirte brauchen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU, so der DBV-Generalsekretär.

Noch bedenklicher findet er, dass das Umweltbundesamt mit einer ideologischen Fundamentalkritik an Biokraftstoffen den Umstieg auf erneuerbare Antriebe um ein Jahrzehnt verzögert habe. So verweigere das UBA eine realistische Antwort, wie Traktoren klimaschonend betrieben werden sollen.

Falsch ist es laut DBV auch, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel als Agrarsubvention zu klassifizieren. Das Umweltbundesamt wolle hier nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Lebensmittel, die besonders einkommensschwache Verbraucher treffen würde, warnt Krüksen.

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