Agrarpolitik

Agrardialog stellt Forderungen an künftige Ampel-Koalition

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.10.2021 - 14:02

Herkunftskennzeichnung, Gentechnikfreiheit und Schutz der heimischen Bauernhöfe sind die Schlagworte.

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Die gestarteten Koalitionsverhandlungen nutzen Agrarverbände, um ihre Forderungen an die künftige Ampel-Koalition zu platzieren. Diese Gelegenheit nutzt auch das Verbändebündnis Agrardialog. Es erwartet von der künftigen Ampel-Koalition, den Fokus auf die heimische Erzeugung von Lebensmitteln zu legen und diese entsprechend zu schützen.

Dazu hat das Bündnis einen Forderungskatalog an die verhandelnden Parteien gerichtet. Auch um sich als Gesprächspartner gegenüber der Politik zu positionieren, räumt LSV Deutschland Sprecher Claus Hochrein aus Unterfranken ein. So decken sich etliche Forderungen mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), an der einige Verbände des Dialogs beteiligt waren.

Darin fordern die beteiligten Verbände von der Politik, die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessern. Dafür seien unter anderem eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf alle Lebensmittel und eine Modernisierung der Lieferbeziehungen sowie durch Marktkriseninstrumente auf europäischer Ebene notwendig. Strukturen in Verarbeitung und Handel, die dem fairen Wettbewerb im Wege stehen, soll die künftige Regierung entflechten.

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Vielfalt für Betriebsgrößen nötig

Um dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenzuwirken, dürfen nach Ansicht des Agrardialogs Agrarprodukte nur dann Teil von Handelsabkommen werden, wenn sie zu deutschen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Die massenhafte Einfuhr insbesondere von Soja und Palmöl ist zu verringern.

Daneben fordern die Verbände eine Landwirtschaft, in der es eine Vielfalt an Betriebsgrößen und Produktionsrichtungen gibt. Sie verlangen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wachstumsdruck beenden. Es muss sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften.

Zudem wollen die Verbände der Bodenspekulation ein Ende setzen. Dazu erwarten sie in der Legislaturperiode bis 2025, dass ortsansässige selbständige Landwirte im Bodenrecht und im Erbrecht privilegiert werden. Die EU-Direktzahlungen sollen nur Betriebe erhalten, die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen müsse grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterliegen. Schlupflöcher für Investoren beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen seien zu schließen, heißt es im Forderungskatalog.

Gößenbegrenzung für Ställe verlangt

Darin plädieren sie für eine artgerechte Tierhaltung und Fütterung aus eigener Produktion. Für Stallungen sehen sie eine Größenbegrenzung für Stallanlagen für angebracht. Die Wolfsbestand sei so zu regulieren, damit die besonders umweltgerechte Weidetierhaltung wieder Perspektiven hat. Die Verbändegemeinschaft stellt sich gegen neue Züchtungsmethoden. Gentechnikfreiheit sei zu erhalten und Laborfleisch zu verbieten. Ebenso werben sie für das Abschaffen der Nachbaugebühren und ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere.

Hinter dem Forderungskatalog stehen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM), Freie Bauern, LsV Deutschland, MEG Milchboard w.V. sowie Land schafft Verbindung e.V.

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