Vor rund einem Jahr zwangen Bauern mit ihren Protesten vor den Zentrallägern des Lebensmittelhandels deren Manager an den Verhandlungstisch. Jetzt kommt das ernüchternde Ergebnis: Die Gespräche des Verbändebündnisses Agrardialog mit dem Lebensmittelhandel sind gescheitert. Und: Das Bündnis spaltet sich auf. LsV e.V. und LsV Deutschland gehen andere Wege.
Ein Weiterarbeiten in der neu geschaffenen Zentralen Koordinationsstelle Handel-Landwirtschaft (ZKHL) lehnen die Vertreter der Verbände nach mehreren Verhandlungsgesprächen nun ab. Nach elf Monaten „intensiven und zeitaufwändigen Engagements“ sollte das zwischen den landwirtschaftlichen Interessensverbänden und dem Lebensmitteleinzelhandel ins Leben gerufene Gesprächsformat „Agrardialog“ zum Jahresende 2021 in die Zentrale Koordinationsstelle Handel-Landwirtschaft (ZKHL) überführt werden.
Die Freien Bauern (FB), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB) und die MEG Milch Board werden diesen Weg nicht mitgehen. Die vom Handelsverband Deutschland (HDE), dem Deutschen Bauernverband (DBV) und Deutschen Raiffeisenverband (DRV) vorangetriebene und am 8. September 2021 erfolgte Gründung der ZKHL bewerten die Vertreter der Verbändegemeinschaft vor allem als Schaffen einer parallelen Gesprächsebene, die vor allem der Schwächung des Agrardialogs diente.
Verbändebündnis vermisste verbindliche Zusagen
„Damit ziehen wir nach langwierigen und vergeblichen Bemühungen um eine Fortführung des Gesprächsformats Agrardialog die Konsequenz aus dem Verhalten der Verbände, die die ZKHL bestimmen“, erklärt Peter Guhl von den Freien Bauern.
In Gesprächen von Vertretern der Verbändegemeinschaft mit den Initiatoren der ZKHL wurden Anpassungen der ZKHL-Satzung besprochen, die aus Sicht der Verbändegemeinschaft notwendig gewesen wären und die ein Mitwirken der Verbändegemeinschaft auf Augenhöhe ermöglicht hätten. Dabei ging es unter anderem um das Herstellen einer Stimmenparität in den ZKHL-Organen sowie das Erweitern des Vereinszweckes um Satzungsziele, die eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette zum Ziel haben.
Verbindliche Zusagen der ZKHL-Initiatoren, die eine Bereitschaft hätten erkennen lassen, sich mit den notwendigen Anpassungen ernsthaft zu befassen, hat es laut Guhl nicht gegeben.
Vorwurf an Lebensmittelhandel
„Dass wir nach elf Monaten konstruktiver Verhandlungen um bessere Produkterlöse uns jetzt denen unterordnen sollen, die bisher für maximalen Preisdruck auf unsere Betriebe verantwortlich sind, ist nicht einzusehen“, betont BDM-Bundesvorsitzender Stefan Mann.
Ein Kompromissvorschlag, der im Zusammenhang mit der Aktion vor dem Edeka-Lager in Wiefelstede auf den Tisch kam, fand beim Lebensmitteleinzelhandel ebenso keine Zustimmung. Dieser sah vor, die Arbeitsgruppen des Agrardialogs unter der Moderation der DLG zumindest bis Ende Februar/Anfang März weiter fortzuführen.
„Der Kurswechsel des Lebensmitteleinzelhandels zeigt, dass sich Edeka, Rewe, Lidl und Aldi nicht als Partner der Bauern und Verbraucher sehen, sondern weiterhin in erster Linie ihre eigenen Profitinteressen verfolgen“, stellt der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann fest.
Damit sieht die Mehrheit der am Agrardialog beteiligten Bauernorganisationen keine Chance mehr, durch Verhandlungen innerhalb der Branche zu einer sehr deutlichen Verbesserung der ruinösen Einkommenssituation auf den bäuerlichen Betrieben zu kommen.
Verbändegemeinschaft nimmt Politik ins Visier
Die Verbändegemeinschaft wird den Agrardialog auf landwirtschaftlicher Ebene weiterführen. Dabei werden die laufenden Projekte der Arbeitsgruppen fortgeführt. Überdies wird die Arbeit auf die politische Ebene ausgedehnt. Ohne entsprechende Weiterentwicklungen in der Gemeinsamen Marktordnung wie auch auf Kartellrechtsebene werden sich keine dauerhaften Verbesserungen der Marktstellung der Landwirtschaft in der gesamten Wertschöpfungskette erreichen lassen - und damit einhergehend Stabilität und Planungssicherheit für die Erzeuger.
Hoffnung gibt dem Verbändebündnis die beschlossene UTP-Richtlinie gegn unfaire Handelsbedingungen. Damit sei eine Möglichkeit geschaffen worden, die Symptome und Auswüchse der fehlenden Marktstellung der bäuerlichen Betriebe besser bekämpfen zu können. Das zeige, dass politisch die Notwendigkeit von Veränderungen im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft grundsätzlich erkannt wurde, so die Vertreter des Agrardialogs.
Um die Marktstellung der Landwirtschaft elementar zu verbessern, muss nach Auffassung des Agrardialogs zusätzlich noch die Möglichkeit für ein wirkungsvolles Marktmanagement geschaffen werden, das in Verantwortung der Landwirtschaft liege.
LsV Deutschland über Umwegen in die ZKHL
LsV e.V und LsV Deutschland arbeiten künftig nicht mehr beim Agrardialog mit. Sie schließen sich mit anderen Organisationen wie der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG), VzF GmbH und VzF e.V. sowie weiteren Kreislandvolkverbänden aus Niedersachsen zum Verein Netzwerk Agrar zusammen.
Das Netzwerk will sich Anfang 2022 ins Vereinsregister eintragen lassen. Danach soll ein Antrag auf Mitgliedschaft bei der Zentralen Koordinationsstelle Handel und Landwirtschaft (ZKHL) gestellt werden, um weiter an den Gesprächen mit dem Lebensmittelhandel teilnehmen zu können. Wie Vertreter von beteiligten Verbänden gegenüber dem Wochenblatt bestätigten, sei das Netzwerk offen für weitere Beitritte von Organisationen, auch vom ehemaligen Agrardialog.
Grundsätzlich will das „Netzwerk Agrar“ nach eigenen Angaben die sachorientierte, verbandsübergreifende Zusammenarbeit zu aktuellen Fragestellungen der landwirtschaftlichen Produktion und zur Zukunftsausrichtung der Landwirtschaft unter einem gemeinsamen Dach fortführen.
