Agrarpolitik

Agrarbündnis demonstriert für bessere Agrarpolitik

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 16.04.2021 - 11:21

Vor der Münchner Staatskanzlei hat ein breites Agrarbündnis für eine Agrarwende protestiert. Agrarministerin Kaniber kündigte eine Tierwohlprämie an.

Agrarprotest-Staatskanzlei

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Tierschutzverbänden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Landesvereinigung für den ökologischen Landwirtschaft (LVÖ) hat am Freitag (16.4.) vor der Staatskanzlei in München für eine Agrarwende demonstriert. So stünden bayerische Bauernhöfe, Nutztiere und Umwelt unter Druck.  Dass auch in Bayern immer mehr Höfe, Metzgereien und Bäckereien schließen, sei ein großer Verlust für die ländlichen Räume, die Vielfalt und Resilienz unseres Ernährungssystems und damit für die gesamte Gesellschaft.

AbL-Vorsitzender Josef Schmid forderte die kurz anwesende Agrarministerin Michaela Kaniber auf, endlich den Strukturwandel zu stoppen. So machten täglich 3 Höfe für immer die Tore zu. Bayerns Bauern brauchten bessere Perspektiven. Die Ausrichtung auf den Weltmarkt sei keine Lösung. So verlangt der AbL-Vorsitzende das Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität Bayern“ den Einsatz von gentechnisch-verändertem Sojaschrot zu verbieten. Ebenso müsse Kaniber, das BioRegio2030-Programm konsequent umsetzen, um das Ziel 30 % Ökolandbau in knapp zehn Jahren wirklich zu erreichen. 

So verlangt das Bündnis, dass die Leistungen der Bauern für Umwelt, Klima und Tierwohl besser honoriert werden. Auf EU-Ebene sei zudem eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung einzuführen. Dafür muss sich Bayerns Regierung einsetzen.

Kaniber kündigt eigene Tierwohlprämie an

Kaniber-Staatskanzlei-Protest-Agrarbündnis

Den Vorwurf für den Weltmarkt produzieren zu müssen, wies Agrarministerin Kaniber in ihrer Rede zurück. „nur fünf Prozent der bayerischen Produkte gehen in Drittländer, 80 % würde in Bayern und Deutschland abgesetzt, 15 Prozent innerhalb der EU“, nannte Kaniber die Fakten. Der Absatz nach Afrika bewegt sich laut Kaniber gar nur im Promillebereich. In ihrer Rede verwies sie auf die zahlreichen Förderprogramme im Kulap und Vertragsnaturschutz.

Sie versicherte, jeden bäuerlichen Betrieb erhalten zu wollen. Dafür habe sie in den Agrarministerkonferenzen für eine 15prozentige Umverteilung auf die ersten Hektare gekämpft. „Leider haben dies die grünen Agrarminister verhindert“, so die Ministerin. Sie sicherte zu, Bayern werde beim Tierwohl seinen eigenen Weg gehen und die Bauern mit einer zusätzlichen Tierwohlprämie unterstützen, wenn sich der Bund nicht dazu durchringen könne, über die Borchert-Kommission einen Mehrerlös für die Bauern zu generieren.

LVÖ fordert eigenen Bayern-Plan

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutzes, räumte ein, dass er dieses Verhalten der Grünen in den Reformverhandlungen für einen Fehler halte. Er mache aber Kaniber deutlich, dass die Verbesserungen, die Bayern beim Artenschutz erreicht habe, nicht der Erfolg der CSU sei, sondern der von Bürgerinnen und Bürger. Er verlangte von Kaniber, sich dafür einzusetzen, dass keine agrarindustriellen Großbetriebe mit zigtausenden Tieren in Bayern zugelassen werden.

Einen eigenen Bayernplan, ergänzt um Umwelt- und Tierschutzaspekte, hält Hubert Heigl, LVÖ-Vorsitzender, für dringend nötig. Bayern steht am Scheidewege. In den nächsten Jahren wird nach seiner Einschätzung der Strukturwandel rapide zunehmen, wenn jetzt nicht die Rahmenbedingungen anders gesetzt werden. „Bayern kann mehr“, so Heigl. Er sieht den Ökolandbau als Lösungsweg, um für mehr Arten- und Tierschutz zu sorgen und die Betriebe zu erhalten.

Noch weiter ging eine Vertreterin von Fridays for Future. Sie forderte schnellstmöglich 100 % Ökolandbau in Bayern.