Bayerischer Landtag

Agrarausschuss will bei roten Gebieten nachbessern

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Alexandra Königer
am Donnerstag, 10.10.2019 - 11:25

In großer Einigkeit hat der Agrarausschuss im Landtag diese Woche ein Nachjustieren bei den roten Gebieten mit hoher Nitratbelastung gefordert.

Anhand der sogenannten Binnendifferenzierung soll künftig der tatsächliche Handlungsbedarf beim Gewässerschutz Berücksichtigung finden. Dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler folgten alle Fraktionen – und der FW-Chef Hubert Aiwanger sorgte in Abwesenheit für große Heiterkeit.

Ein Vertreter des Umweltministeriums bezeichnete den Antrag als „absolut zielführend“. Der Grund: Es gibt Zweifel, ob der jetzige Zuschnitt der roten Gebiete für den Fall einer künftigen Verschärfung der Düngeverordnung noch „rechtssicher“ ist. Kürzlich haben das Berliner Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium der EU-Kommission weitere Vorschläge zur Düngeverordnung geschickt (siehe BLW 40, S. 50). Nach derzeitiger Planung sollen die neuen Düngeregeln ab 1. April 2020 gelten.

Zwar habe man in Bayern schon bisher im Rahmen der Binnendifferenzierung die Empfindlichkeit der Böden berücksichtigt und dadurch 10 % der Gebiete zugunsten der Landwirtschaft aus der Kulisse genommen – allerdings lediglich auf Basis von Grundwasserdaten. Um weiter nachzubessern, braucht es aus Sicht des Umweltministeriums aber vor allem Daten über die Düngepraxis in der Landwirtschaft in diesen Gebieten. Diese Daten müssen die Bauern zwar erfassen, aber sie stehen der Verwaltung nicht zur Verfügung.

Erst wenn die Düngedaten gemeinsam mit den Grundwasserdaten betrachtet werden, könne man eine „sachgerechte Gebietskulisse hinbekommen“. Nach Auskunft des Ministeriums soll eine Arbeitsgruppe mit dem Bauernverband, der Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Landesamt für Umwelt das Problem lösen.

Als es um die Anzahl der Messstellen ging, sorgte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) für Heiterkeit, obwohl er gar nicht im Ausschuss war. Bei der Niederbayernschau habe Aiwanger den Bauern eine „Verzehnfachung“ der Nitratmessstellen angekündigt, berichtete die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller – und fragte das zuständige Umweltministerium nach diesbezüglichen Plänen. Nun ja, hieß es, geplant sei derzeit lediglich eine gute Verdopplung – von derzeit 600 auf künftig 1500 Messstellen. Mehr wäre aus Kostengründen und Personalmangel „unrealistisch“. „Der Hubert wieder“, murmelte ein Ausschussmitglied kopfschüttelnd. „Der Hubert“ ist inzwischen bekannt für seine markigen Sprüche und spontanen Zusagen, sei es in Bierzelten oder im Landtag. Die Reaktion im Ausschuss: Breites Grinsen in den Gesichtern der Abgeordneten – auch das parteiübergreifend.