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Boden

Ackerland ist kein Spekulationsobjekt

Acker
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 09.03.2020 - 16:32

Bundesministerin Julia Klöckner will Regulierungslücken im Bodenrecht schließen. Dazu braucht sie aber die Länder.

Jedes Jahr geht in Deutschland landwirtschaftliche Nutzfläche an andere Nutzungen verloren. Seit 1993 sind es 1,2 Millionen Hektar, das entspricht ungefähr der Größe Jamaikas. Treiber dieser Entwicklung sind Investoren, die – vor allem seit der Finanzkrise 2007 – massiv Geld in den Bodenmarkt stecken. Der Preis pro Hektar Ackerland ist daher seit 2005 um 193 Prozent gestiegen – auf durchschnittlich 25.485 Euro pro Hektar. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es bei den Pachtpreisen. Für viele Landwirte ist das ein großes Problem.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will hier gegensteuern. Dazu braucht sie aber die Länder, die ihr Bodenrecht an anpassen müssten, um die bestehenden Lücken zu schließen. Denn seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 sind die Länder für das landwirtschaftliche Bodenrecht zuständig. Sie müssen das Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes, welches landwirtschaftliche Betriebe sichern soll, reformieren. Doch nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenes "Agrarstrukturverbesserungsgesetz" verabschiedet. In allen anderen Bundesländern gilt weiterhin das Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat jetzt ein Referat für Bodenmarkt gegründet und den Ländern Vorschläge gemacht.

Vorkaufsrecht stärken

Es gehe nach Ansicht von Klöckner vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. Denn Investoren nutzen Intransparenz und Regulierungslücken:

  • Sie kaufen nicht unmittelbar, sondern erwerben Anteile an Gesellschaften, die Grundstücke besitzen. Solche Anteilskäufe werden im Grundstücksverkehrsgesetz nicht erfasst und demnach auch nicht von den Behörden geprüft.
  • 75 Prozent der Pachtverträge werden von den Verpächtern zudem gesetzeswidrig nicht angezeigt. Das hebelt die Preismissbrauchskontrolle aus.

Dass am Ende Einzelhandelsketten, Banken oder Rückversicherungskonzerne den Landwirten die Lebensgrundlage wegkaufen, sei eine besorgniserregende Entwicklung. Da dürfe nicht länger zugesehen werden, so die Ministerin.