Agrarpolitik

AbL will Umbau der Agrarförderung

Agrarförderung
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Montag, 21.10.2019 - 15:53

Den Umbau soll eine Kommission gestalten, der Vertreter zahlreicher gesellschaftlicher Strömungen angehören.

Berlin - Angesichts der aktuellen landwirtschaftlichen Proteste zur Agrar- und Umweltpolitik ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft dringend notwendig. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt und Greenpeace fordern die Bundesregierung und vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, umgehend eine Kommission einzuberufen.

„Es müssen endlich klare und lösungsorientierte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Jetzt müssen alle Verantwortung zeigen“, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. „Wir sind bereit, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Eine weltweit zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Umweltverbände sollen mitreden

Nach Ansicht der Verbände sollen der Landwirtschaftskommission Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, von Seiten der Verbraucher, aus dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie aus der Entwicklungs­politik, dem Einzelhandel, der Ernährungswirtschaft und den Ministerien angehören. Sie solle bis Anfang 2020 konkrete Maßnahmen vorlegen. Das Ziel sei ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft, ein Finanzierungskonzept und die Vermeidung eines Strukturbruchs.

Mehrere Milliarden Euro an Agrargeldern sollen umgeschichtet werden

„Die Herausforderungen und die wirtschaftlich schwierige Situation auf den Höfen in Deutschland zeigen, dass Veränderungen zwingend geboten sind. Für die Bäuerinnen und Bauern müssen diese aber auch umsetzbar sein und bezahlt werden“, so die Verbände.

Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland kostet laut Wissenschaftlichem Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Auch die notwendigen Veränderungen hin zu einem klimaschonenden Ackerbau müssen finanziert werden. Dies sei aus dem Markt nicht zu erwirtschaften, so die Verbände. Daher sollen die Agrar-Subventionen so umgeschichtet werden, dass dieser Umbau finanziert werden kann. Zielsetzung sei eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft, welche auch kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben eine Perspektive gebe. Ein solcher Umbau dürfe jedoch nicht wieder zu Lasten von Bäuerinnen und Bauern in anderen Staaten gehen, die keinen Zugang zu Subventionen hätten.

Die Verbände sehen folgende Aufgaben für die Kommission

  • Sie soll eine Nutztierstrategie für die nächsten 20 Jahre entwickeln. Ziel sei ein Konsens für eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung einer anspruchsvollen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparenten Tierwohlzielsetzung.
  • Zudem soll sie ein Konzept für eine EU-Agrarreform und ihre Umsetzung in Deutschland. Die bisherigen EU-Direktzahlungen seien dafür heranzuziehen.
  • Weiterhin erfordere es ein Konzept für multilaterale Regeln für den globalen Handel mit Agrar­gütern, die eine Einhaltung von Menschenrechten sowie von hohen Sozial-und Umweltstandards garantieren würden. Die bisherige Agrarexportstrategie sei zu beenden und Futtermittelimporte seien drastisch zu reduzieren.
  • Die Kommission soll außerdem eine Strategie mit einer anspruchsvollen Zielsetzung für Umwelt-, Klima- und Artenschutz im Ackerbau und zu deren wirtschaftlichen Umsetzung für die nächsten 20 Jahre entwerfen; ebenso eine Klimaanpassungsstrategie, die den Bäuerinnen und Bauern den Umbau ihrer Betriebe ermögliche und einen Beitrag zum Klimaschutz leiste.