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Koalitionsverhandlungen

AbL und Naturschützer in Alarmbereitschaft

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 04.11.2021 - 12:41

Erste Signale aus den Koalitionsverhandlungen sind aus Verbändesicht nicht ermutigend. Kritik an Umfrageergebnis zu künftigen Agrarministern.

Mergner-Richard-BN Bayern

Alarmiert zeigen sich Naturschützer und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), was offenbar erste Verhandlungsergebnisse aus der Arbeitsgruppe Land- und Forstwirtschaft bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin anbelangt. „Die ersten Informationen sind nicht ermutigend“, meint Richard Mergner, Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern. Er hält die Landwirtschaft als eine der größten Baustellen für die neue Bundesregierung. “Allerdings wurde sie in nur 8 Zeilen im Sondierungspapier abgefertigt,“ ist Mergner enttäuscht.

Biobauer und AbL-Sprecher (Region Schwaben), Stephan Kreppold, hat insgesamt ein ungutes Gefühl. Er fürchtet ein zu starkes Gewicht der FDP in den Verhandlungen und so manchen „Kuhhandel“, da die drei Parteien mit jeweils vier Vertretern gleich stark in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft vertreten sind. Dabei sei die FDP nach dem Wahlergebnis doch die "kleinste Partei“. Dass viele Landwirte bei der aktuellen Wochenblattumfrage für ein FDP-geführtes Agrarministerium votieren, kommentiert er mit folgenden Worten: „Nur die aller dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber.“

Kreppold und Mergner appellieren daher an die verhandelnden Parteien, die Chance für einen „grundlegenden und umfassenden Umbau des gesamten Landwirtschaftsbereichs“ nicht zu verpassen. „Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen,“ so Mergner.

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Auswahlmöglichkeiten

Wie SPD für Flächenobergrenze in Tierhaltung

Für den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl braucht es nach Auffassung von Mergner und Kreppold klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die anvisierte Tierwohlabgabe ist hier laut Mergner eine wichtige Richtungsentscheidung, die baldmöglichst umgesetzt werden muss. Sollte das Geld nicht reichen, erwartet der BN zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt.

Der BN begrüßt auch, dass sich die SPD für eine flächenbezogene Obergrenze von 2 GV/ha bei einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel einsetzen möchte, während die FDP dieses nur auf europäischer Ebene einfordert und den Weg dorthin offen lässt. Zudem plädiert Mergner für ein Verbot neuer „Massentierhaltungsställe“. Allerdings konnte der BN-Vorsitzende keine konkreten Angaben machen, ab wann die Massentierhaltung beginnt. Seiner Meinung nach müssen aber die BimSchG-Grenzen deutlich heruntergesetzt werden.

Anteil Ökoregelungen nicht absenken

Zudem verlangen die Naturschützer, ebenso wie die AbL, dass SPD, Grüne und FDP den Anteil der Ökoregelungen nicht um weitere zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent absenken. „Von dieser Möglichkeit darf die neue Bundesregierung auf keinen Fall Gebrauch machen. Mehr noch: Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Öko-Regelungen bei zukünftigen Verhandlungen auf EU-Ebene angehoben werden,“ verlangt BN-Agrarexpertin Marion Ruppaner.

Bereits bei den Reformverhandlungen hatte der BN mindestens 30 Prozent gefordert. Wie aus Berlin zu hören ist, ist der Anteil und die Prämiengestaltung bei den Ökoregelungen derzeit Verhandlungsthema zwischen der geschäftsführenden Agrarministerin Julia Klöcker und Umweltministerin Svenja Schulze.

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Aktiven Landwirt scharf eingrenzen

Gleichzeitig erwartet der BN eine klare Neuregelung des aktiven Landwirts, damit Großunternehmen wie Südzucker keine Direktzahlungen erhalten. Derzeit sieht die Bundesregierung lediglich die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Abgrenzungskriterium.

Des weiteren verlangt der BN ein klares Bekenntnis zum Verbot neuer Züchtungstechniken sowie eine „drastische“ Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Ebenso muss die künftige Regierung laut Mergner Handelsabkommen wie TTIP oder Mercosur stoppen.