Bundestagswahl

Abgaben für Tierwohl und Pflanzenschutzmittel

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 23.03.2021 - 14:40

Die Grünen haben in ihrem vorläufigen Wahlprogramm festgelegt, wie sie Bauern und Verbraucher zur Kasse bitten wollen.

Habeck-Baerbock-Bündnis90-Die Grünen

Die Grünen wollen die Neuausrichtung der Tierhaltung zum Wahlkampfthema machen. In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl spricht sich die Partei dafür aus, den Umbau in tiergerechte Ställe durch einen „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte zu fördern.

Damit Tierschutz „wirtschaftlich machbar“ sei, wolle man neben einer Umbauförderung faire Preise und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten unterstützen. Als Grundsatz solle gelten, „dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird“: Angestrebt werden eine Flächenbindung mit maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar sowie „Obergrenzen pro Stall“, ohne dass die konkretisiert werden.

Die Borchert-Kommission hat sich indes bisher noch nicht festgelegt, über welche Abgabe man den Umbau finanzieren wolle. Immer öfter taucht in Diskussionen nach Wochenblattinformationen aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tierischen Ursprungs auf.

Welche Variante für eine Tierwohlabgabe bevorzugen Sie, damit Landwirte den geforderten Umbau der Tierhaltung leisten können?

Choices

Über die Hälfte der Direktzahlungen für Umweltleistungen

Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wollen die Grünen die nationalen Spielräume „bestmöglich nutzen“. Dazu gehören für sie dem Programmentwurf zufolge ein Ökolandbau-Anteil von 30% sowie eine Halbierung des Pflanzenschutzmittel- und Antibiotikaeinsatzes bis 2030.

Das System der Direktzahlungen will man schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen. Bis 2028 soll für die Hälfte der GAP-Mittel eine ökologische Zweckbindung erreicht werden.

Abgabe für Pflanzenschutzmittel

Deutlich vermindert werden soll nach den Vorstellungen der Grünen der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Erreichen will man das unter anderem über eine Abgabe. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten will man die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln untersagen.

Betont wird in dem Entwurf die Rolle der Pflanzenzüchtung. Gefördert werden sollen sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut als auch „neue Ansätze“. Die gentechnikfreie Produktion soll durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht weiter geschützt werden.

Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts wollen die Grünen gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen. Notwendig seien außerdem Maßnahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf landwirtschaftlicher Fläche. Die Flächen der Bodenverwertungs-und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) will man in eine Bundesstiftung überführen und anschließend „vorzugsweise an kleinere Betriebe statt an große Investoren“ verpachten.

Mit Material von AgE