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EU-Kommission

50 Prozent weniger Pflanzenschutz sollen in der EU Gesetz werden

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Norbert Lehmann
am Freitag, 11.02.2022 - 10:58

Die EU-Kommission will ihr pauschales Reduktionsziel von 50 % weniger chemischem Pflanzenschutz per Verordnung vorschreiben. Das sieht ein interner Entwurf vor.

Mit dem sogenannten Green Deal hatte die EU-Kommission ihr Ziel, den Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, noch als unverbindliche Vorgabe in den Raum gestellt.

Jetzt macht die Brüsseler Behörde ernst: Die EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) hat einen Rechtstext vorbereitet. Damit sollen die Mitgliedstaaten auf das Reduktionsziel verpflichtet werden. Auf die Landwirte kommen erhebliche Einschränkungen und zusätzliche Pflichten beim Pflanzenschutz zu.

Verbindliche nationale Reduktionsziele für den Pflanzenschutz

Vorgesehen ist, dass der Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 EU-weit um 50 % verringert werden müssen. Als Referenzzeitraum gilt der Durchschnitt des Pflanzenschutzeinsatzes in den Jahren 2015 bis 2017.

Um das Gesamtziel zu erreichen, soll jeder Mitgliedstaat ein nationales Reduktionsziel verbindlich vorschreiben müssen. Die nationalen Ziele dürfen von den 50 % abweichen. Das soll aber nur in engen Grenzen bis auf 45 % und nach strikten Kriterien möglich sein. Erlaubte Gründe wären unter anderem neue Schädlinge oder der Nachweis, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits in der Vergangenheit stärker als im EU-Durchschnitt reduziert wurde.

In Schutzgebieten wird der chemische Pflanzenschutz verboten

Pflanzenschutz

Das plant die EU-Kommission im Einzelnen:

  • Die neue Verordnung würde die Aufzeichnungspflichten für Anwender deutlich ausdehnen. So soll ein Landwirt als professioneller Anwender jede Pflanzenschutzmaßnahme in einem elektronischen Register erfassen und begründen. Dabei ist der jeweilige Berater namentlich zu nennen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Datenbanken nach Vorlagen der EU aufbauen.
  • Die Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes (IPM) müssen strikt eingehalten werden. Jeder Mitgliedstaat muss für alle Hauptkulturen kulturartenspezifische IPM-Regeln festlegen.
  • Die nationalen Regierungen müssen der EU-Kommission jährlich Bericht erstatten, wie sie mit ihrem Reduktionsziel vorankommen. Die Fortschrittsberichte sollen im Internet veröffentlicht werden.
  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel Natura-2000- und anderen Schutzgebieten sowie städtischen Grünanlagen verboten werden. Behördliche Ausnahmegenehmigungen sollen auf schriftlichen Antrag hin befristet möglich sein, wenn keine Alternative mit geringerem Risiko verfügbar ist.
  • Der Anwender soll Spritzungen mit Ausnahmegenehmigung durch Hinweistafeln am Feldrand ankündigen müssen.
  • Pflanzenschutzspritzen sollen alle drei Jahre einer technischen Abnahme unterzogen werden.

Lebensmittel werden teurer, Importe nehmen zu

In einem kurzen Kapitel zur Folgenabschätzung der neuen Verordnung benennt die EU-Kommission durchaus negative Auswirkungen ihres eigenen Vorschlags:

  • Die Produktionskosten der Landwirtschaft würden in der EU steigen. Als Ursachen werden die strikteren und detaillierten Dokumentationspflichten, niedrigere Erträge und Zusatzkosten durch den Einsatz von Beratern aufgeführt.
  • Die Verbraucher müssten sich auf höhere Lebensmittelpreise einstellen.
  • Die Importe von Lebensmitteln aus Drittstaaten, in denen weniger strenge Auflagen gelten, könnten zunehmen.

Einen Teil dieser Auswirkungen könnten die Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize oder Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lindern, schlägt die GD SANTE vor.

Mitgliedstaaten sollen keinen Spielraum mehr haben

Die Kommission greift mit ihrem Entwurf zu ihrem schärfsten Schwert in der Rechtsetzung: Anders als die derzeit geltende Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128) muss eine Verordnung nicht erst in das nationale Recht übertragen werden, sondern gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar.

Nach Auffassung der Brüsseler Behörde ist das notwendig. Die aktuelle Richtlinie sei von den EU-Ländern nämlich sehr unterschiedlich umgesetzt und nicht einheitlich durchgesetzt worden. Das habe ein Bericht des europäischen Rechnungshofes bestätigt.

Damit soll nun Schluss sein. Die Kommission will die Mitgliedstaaten an die Kandare nehmen. Wer kein nationales Reduktionsziel festlegt, für denen sollen automatisch 50 % Verringerung gelten.

Der interne Verordnungsentwurf, der der Fachzeitschrift agrarheute vorliegt, wird zurzeit zwischen den Dienststellen der EU-Kommission abgestimmt. Am 23. März soll der Entwurf zusammen mit einem großen „Naturschutzpaket“ offiziell vorgestellt werden.