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Krisenhilfe

180 Mio. Euro sollen über Kranken- und Unfallversicherung fließen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 12.05.2022 - 16:34

Details zur Auszahlung sind aber noch offen. Soforthilfe soll für energieintensive Betriebe sein.

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will offenbar die Krisenhilfe von 180 Mio. € über die landwirtschaftliche Kranken- und Unfallversicherung bis September 2022 auszahlen. Dies entspricht auch der Frist nach dem EU-Recht.

Nach Informationen des Wochenblatts hat dies am Mittwoch (11.5.) die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick im Agrarausschuss des Bundestags auf die Frage der Fraktion die Linke geantwortet. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mahnte an, die Gelder nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu vergeben. Noch Ende April bezeichnete Nick die Auszahlung über die SVLFG als "Gießkannenförderung".

Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte am gleichen Tag in der Aktuellen Stunde des Bundestags aber lediglich angedeutet, die 180 Mio. € vor allem für energieintensive Betriebe wie Gartenbau, Obst-, Weinbau oder Tierhaltung vorzusehen. „Die Gelder sollen schnell und effizient fließen“, versicherte Özdemir. Kriterien für die Auszahlungen hat offenbar das Thünen-Institut erarbeitet, berichtet Nachrichtendienst Agra-Europe. Details nannte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher aber noch nicht.

Doch die Zeit drängt. So warten Landwirte dringend auf die Hilfen. Und bis Ende Juni will die EU-Kommission wissen, wie Deutschland die Gelder auszahlen will.

Ausgleich für sinkenden Beitragszuschuss denkbar

Von den 180 Mio. € Krisenhilfe entfallen 120 Mio. € auf Deutschland und 60 Mio. € auf die die EU. Diese Krisenhilfe hatte Brüssel wegen der Folgen des Ukrainekrieges und die gestiegenen Energiekosten zugesagt. EU-weit hat die EU rund 500 Mio. € mobilisiert.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) bestätigte indes, es liefen Gespräche mit dem BMEL. Ob und wie die 180 Mio. € Krisenhilfe auf die Kranken- und Unfallversicherung aufgeteilt werden, soll sich in den nächsten Tagen klären.

Zumindest ist es bei einer Auszahlung über die Unfallversicherung möglich, anhand der Risikobeiträge die entsprechenden Betriebe, die sich Özdemir vorstellt, herauszufiltern. Damit würde zumindest für einen Teil der Betriebe die drohenden Beitragssteigerungen kompensiert werden. Denn im Entwurf des Agrarhaushalts hat das BMEL den Zuschuss zur Unfallversicherung von 177 Mio. € auf 100 Mio. € zusammengestrichen. Dies würde zu Beitragssteigerungen von bis zu 20 % führen.

Die Krisenhilfe könnte möglicherweise über eine Art "Gutschrift" erfolgen. Diese ließe sich auf den Beitragsbescheiden vermerken, die die Berufsgenossenschaft im September turnusmäßig verschickt.

LUV-Beitragszuschuss wird nicht aufgestockt

Wie eine BMEL-Sprecherin betonte, sei eine Aufstockung der Bundesmittel in der Unfallversicherung nicht der richtige Weg, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die davon besonders betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen abzufedern. Denn nach den EU-Vorgaben sei eine gezielte Förderung der besonders betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen vorgesehen. Somit wird die Hilfe über die Sozialversicherung wohl anders an die Betroffenen verteilt.

Der Deutsche Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatten gefordert, zumindest einen Teil der Krisenhilfe für die Aufstockung des Beitragszuschusses zu verwenden. Auch einige Bundesländer forderten dies bei der Agrarministerkonferenz Anfang April.

Nach Informationen des Wochenblatts soll als Nachweis für die Nachhaltigkeit, die Teilnahme am Greening ausreichen. Damit Kleinerzeuger, Gartenbaubetriebe und flächenlose Tierhaltungsbetriebe sind jedoch nicht zum Greening verpflichtet. Für sie soll es daher ein gesondertes Verfahren geben, heißt es in Berlin.

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