Windkraft in Bayern

10-H-Abstandsregel kommt vor Gericht

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 11.11.2021 - 11:38

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn hat heute im Landtag angekündigt, eine Popularklage gegen die Windkraft-Abstandsregel beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.

Landtag

Die 10-H-Abstandsregel kommt vor Gericht. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärte in einer Aktuellen Stunde im Landtag, noch heute gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Annette Karl beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die 10-H-Regel einzureichen.

Im September hatte der Umweltrechtsexperte Prof. Kurt Faßbender für die SPD-Fraktion ein Gutachten erstellt. Es kommt zu dem Schluss, dass der CSU-Windkraftstopp 10 H verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass es gegen die Freiheits- und Grundrechte der Jüngeren und zukünftiger Generationen verstößt, wenn die Treibhausgase in Deutschland nicht bis 2030 drastisch reduziert werden. Genau das verhindere aber auch der Windradstopp 10 H.

Für von Brunn hat die CSU mit der Abstandsregel den Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu komplett zum Erliegen gebracht. Auch die Erneuerung von Windkraftanlagen werde dadurch massiv erschwert. Im September hatte von Brunn die Staatsregierung aufgefordert, die 10-H-Regel von sich aus zu streichen – und bereits mit der Klage gedroht.

Was die 10-H-Abstandsregel besagt

Ein neues Windrad soll zur nächsten Siedlung einen Mindestabstand vom zehnfachen seiner Höhe einhalten, ansonsten wird die Genehmigung stark erschwert.

Moderne Windkraftanlagen für Binnenstandorte wie Bayern sind mehr als 200 Meter hoch, der von 10-H geforderte Abstand beträgt also über zwei Kilometer. Die Höhe des Windrads ergibt sich aus der Nabenhöhe (Achse um die der Flügel kreist) zzgl. dem Radius des Flügels.