Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Bauern können sich jetzt beschweren

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 28.09.2021 - 16:21

Landwirte und deren Vermarktungsorganisationen können sich nun bei der BLE über unfaire Handelspraktiken beschweren.

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Seit Juni 2021 ist in Deutschland die nationale Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU zum Schutz vor unfairen Praktiken entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette in Kraft. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitteilt, können von derartigen unfairen Praktiken betroffene Lieferanten oder wer von so etwas weiß nunmehr über ein Online-Formular, per E-Mail oder telefonisch an die Bundesanstalt Beschwerde erheben.

In Österreich steht die Umsetzung der Richtlinie noch aus. Bekanntlich leitete die EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten - darunter Österreich - ein, weil sie die Frist bis 1. Mai dieses Jahres zur Umsetzung der 2019 verabschiedeten Richtlinie nicht eingehalten haben. Allerdings lägen die Gesetzestexte des für die Umsetzung zuständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vor und befänden sich regierungsintern in Abstimmung, um zeitgerecht mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten zu können.
 

Beschwerdestelle ist auf Hinweise angewiesen

Zur Einrichtung der Beschwerdestelle in Deutschland heißt es, die BLE als zuständige Behörde für die Durchsetzung des Verbots sei auf Hinweise von Betroffenen oder Personen, die Kenntnis über solche Praktiken haben, angewiesen, da unlautere Handelspraktiken nicht im öffentlichen Raum, sondern innerhalb der geschäftlichen Beziehungen zwischen Lieferanten und Käufern stattfinden.

Laut Bundesanstalt müssen Betroffene nicht befürchten, durch die Beschwerde ihre Lieferbeziehung zu gefährden. Denn die BLE ist per Gesetz dazu ermächtigt worden, die Identität der Betroffenen sowie alle sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen vor Offenlegung zu schützen. Betroffene müssen dazu erklären, welche Informationen vertraulich behandelt werden sollen. In Fällen, in denen die BLE die Untersuchung der Beschwerde nicht abschließen könnte, ohne vertrauliche Informationen offenzulegen, kann laut BLE der Beschwerdeführer entscheiden, ob er einer Offenlegung zustimmt und das Verfahren fortgeführt werden kann oder ob es eingestellt wird.

Mehr Macht für Landwirte als Ziel

Das Verbot unlauterer Handelspraktiken schützt alle Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen, die einen Jahresumsatz von höchstens 350 Millionen Euro haben. Erfasst sind sowohl Landwirte als auch Lieferanten der lebensmittelverarbeitenden Industrie. Befristet zunächst bis zum 01. Mai 2025 schützt das Verbot unlauterer Handelspraktiken zudem größere erzeugergetragene Unternehmen aus den Bereichen Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Gartenbau.

Aber auch Zusammenschlüsse, bei denen der Lieferant Mitglied ist und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, den Lieferanten zu vertreten, können sich melden. Dazu zählen beispielsweise Kreisbauernverbände und andere Erzeugerverbände auf Landes- oder Bundesebene.

Mit Material von aiz