Es hat ein paar Tage gedauert, bis sich Vertreter von Land schafft Verbindung (LsV), Vertreter von Aldi, Edeka, Kaufland, Lidl und Rewe sowie der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) nach ihrem Treffen auf ein gemeinsames Statement verständigt haben. Das Treffen fand am vergangenen Freitag (11.12.) statt und dauerte über 4 Stunden. Beim der Zusammenkunft ging es um die angespannte wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft. Anlass waren die zahlreichen Bauernprotestes vor den Zentrallagern des Handels.
Beide Seiten waren sich im konstruktiv geführten Gesprächs einig, dass Deutschland eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht, so die gemeinsame Pressemitteilung. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben Handel und LsV folgende konkrete Punkte vereinbart.
Einigung auf Ombudsstelle
Einvernehmen herrscht über eine neutrale Ombudsstelle zwischen Handel und Landwirtschaft. Sie soll Konflikte in einem strukturierten Verfahren konstruktiv und kompetent beilegen. Dafür soll an bestehende außerstaatliche Strukturen angeknüpft werden, um eine Ombudsstelle schnell arbeitsfähig zu machen.
Gleichzeitig arbeiten der Lebensmitteleinzelhandel und die Landwirtschaft am Ziel, zeitnah eine einheitliche, verbraucherverständliche Herkunftskennzeichnung für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse einzuführen. Diese muss rechtskonform ausgestaltet werden. Zudem haben die Handelsunternehmen zugesagt, in ihren Werbeaktivitäten die Leistungen der deutschen Landwirtschaft stärker herauszuarbeiten. In zwei Arbeitsgruppen werden kurzfristig konkrete und strukturelle Lösungen für die beiden Sektoren Schwein und Milch erarbeitet, mit dem Ziel für höhere Anforderungen, höhere Erlöse zu erzielen.
LEH unterstützt Soforthilfefonds
Die Lebensmittelhandelsunternehmen unterstützen das Ziel der Landwirte, dass ein Sofort-Hilfsfonds eingerichtet wird. Er soll Corona- und ASP-bedingte Einkommenseinbußen abfedern. Der Fonds soll befristet eingerichtet werden. Neben dem Lebensmittelhandel müssen sich der Staat, die Lebensmittelverarbeitung und die Lebensmittelindustrie beteiligen.
Auch sollten öffentliche Gelder in den Fonds einbezogen werden. Wie ein solcher Fonds rechtssicher eingerichtet sowie effektiv und zielgerichtet ausgestaltet werden kann und wie die Gelder bedarfs- und leistungsgerecht verteilt werden, soll nun geprüft werden. Dafür sollen kurzfristig Gespräche mit Politik und Verarbeitern aufgenommen werden, die der Handel unterstützt.
Stillhalteabkommen vereinbart
Die vereinbarten Maßnahmen werden kurzfristig im Dialog ausgestaltet und sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, heißt es. LsV und Handel betrachten die vereinbarten Punkte als wichtiges Signal, um das Miteinander in der Lieferkette zu fördern.
Dazu gehört auch ein Stillhalteabkommen von Land schaft Verbindung. So heißt es in der Erklärung: "LsV wirkt in diesem Geist darauf, dass der Warenverkehr künftig ungehindert fließen kann und die Lebensmittelhändler die Versorgung der Bevölkerung auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie uneingeschränkt sicherstellen können."
