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Wettbewerbsrecht

Milchpreis: Kartellamt kippt Kostenmodell des Agrardialogs

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 25.01.2022 - 15:56

Bundeskartellamt hält Finanzierungsmodell für höhere Milchpreise für kartellsrechtswidrig.

Melkstand-Biomilch

Das Bundeskartellamt erteilt dem Finanzierungsmodell des Agrardialogs eine Absage, weil es kartellrechtlich nicht zulässig ist. Vertreter der deutschen Milcherzeuger im Agrardialog Milch haben dem Kartellamt ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Milcherzeuger vorgestellt. Nach Auffassung der Milcherzeuger sei dies notwendig, da die Milchpreise nicht angemessen und kostendeckend seien.

Das Modell des Agrardialogs sieht eine nachträgliche Preisstabilisierung des vertraglichen „Milchgelds“ für die landwirtschaftlichen Erzeuger vor. Dafür sollen die durchschnittlichen Kosten der Milcherzeugung für landwirtschaftliche Betriebe branchenweit ermittelt werden und den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milch-Grundpreis bilden. Als bindender Bestandteil in den Verträgen zwischen Erzeugern, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel sollen die Aufschläge laufend angepasst werden. Von den Modellteilnehmern wurde vorgebracht, dass damit ein branchenweiter Beitrag zur Finanzierung der Transformation der heimischen Landwirtschaft erbracht werden könne. Konkrete Produktionskriterien für die Rohmilch mit Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte sieht das Konzept hingegen nicht vor.

 

Mundt: Höhere Milhpreise rechtfertigen keine Ausnahme

Mundt-Bundeskartellamt

„Das von Agrardialog vorgestellte Finanzierungsmodell ist kartellrechtlich nicht zulässig. Im Kern geht es um die Verabredung von Preisaufschlägen, die über die Lieferkette bis zum Milchregal durchgereicht werden,“ stellt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts fest. Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit seien rechtlich anerkannt.

Aber das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau kann laut Mundt für sich genommen keine Freistellung solch einer Vereinbarung rechtfertigen. Nachhaltigkeitsaspekte spielen bei dem Finanzierungsmodell keine Rolle. „Der Agrardialog hat aber jederzeit die Möglichkeit, uns ein Nachhaltigkeitskonzept vorzulegen, das nicht auf eine Preisabsprache zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgreift“, so der Kartellamtschef.

Ausnahmen für Nachhaltigkeit möglich

Wegen der angestrebten branchenweiten Geltung des Projekts und seiner Teilnehmer wäre das vorgestellte Modell auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen, so das Kartellamt. Damit würden zukünftig gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Milch und Milchprodukte im Lebensmitteleinzelhandel nachfragen, günstige Ausweichmöglichkeiten einbüßen.

Im Agrarbereich hat sich seit dem 7. Dezember 2021 auf europäischer Ebene der Rechtsrahmen für die kartellrechtliche Beurteilung von Initiativen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards mit dem Inkrafttreten von Artikel 210a der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse verändert. Demnach werden unter bestimmten Voraussetzungen Kartellrechtsausnahmen für Nachhaltigkeitsinitiativen möglich. Nicht von der neuen Ausnahme umfasst sind Preisabsprachen, die nicht darauf abzielen, einen höheren Nachhaltigkeitsstandard anzuwenden, als er durch europäisches oder nationales Recht vorgeschrieben ist.

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