Marktkräfte

Intervention - die Märkte und der Staat

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Wolfgang Piller Portrait 2019
Wolfgang Piller
am Donnerstag, 29.11.2018 - 12:26

Staaten können Teilbereiche, die ihnen wichtig erscheinen, mit kleineren Eingriffen unterstützen und vor dem Untergang bewahren können.

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Wenn der Staat in die Märkte eingreift, ist das meist eine leidige Angelegenheit. Kein Mensch trauert daher den Marktordnungssystemen des letzten Jahrtausends hinterher. Getreideintervention hat Weizenberge anwachsen lassen und die Erzeugerpreise blieben im Tal. Auch die Milchquote war seinerzeit vor allem zweierlei: teuer und ungeliebt. Im extremen Fall – der sozialistischen Staatsmärkte – gab es Mangelwirtschaft und Schlangen vor den Verkaufsschaltern.

Und doch gibt es Beispiele, wo das Urteil keineswegs so eindeutig ausfallen dürfte. So haben sich die Zuckererzeuger noch längst nicht damit abgefunden, dass ihre Marktordnung, die sehr wohl den europäischen Markt gut geordnet hatte, nun abgeschafft ist und seitdem eigentlich Chaos herrscht, mit den Gewinnern Coca Cola, Nestlè und Co.

Im Rückzug der EU aus den Agrarmärkten wird schnell auch übersehen, dass Staaten Teilbereiche, die ihnen wichtig erscheinen, mit kleineren Eingriffen unterstützen und vor dem Untergang bewahren können. Gemeint sind etwa die nach wie vor existierenden Prämien einzelner EU-Länder für Stärkekartoffeln oder auch für Zuckerrüben. Das ärgert zwar die Erzeuger der großen Konkurrenten, erzielt aber vor Ort durchaus seine Wirkung. Jetzt hören wir aus dem Mund einer EU-Parlamentarierin, dass dieses System keineswegs am Rückzug ist, sondern sogar ein Comeback erleben dürfte. Was das wohl wird?

Andererseits wäre der Staat gefragt, nötige Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen – und muss erleben, dass einzelne Akteure das selbst in die Hand nehmen; Beispiel Anbindehaltung oder auch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das ist entmutigend, denn klare gesetzliche Regeln sollen sozusagen für Waffengleichheit sorgen. Werden sie hingegen einseitig weggewischt, herrscht nur mehr das Recht des Stärkeren.