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Energieholz

Für Hackschnitzel nur 7 % Steuer

Hackschnitzellager
Hans Dreier
Hans Dreier
am Freitag, 03.06.2022 - 10:19

Der Bundesfinanzhof senkt die Umsatzsteuer auf das Niveau von Brennholz.

Für Waldhackschnitzel, die zum Heizen verwendet werden, sind künftig statt 19 nur noch 7 % Umsatzsteuer fällig. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und sein Urteil aus dem Jahr 2019 geändert. Holzhackschnitzel, Sägerestholz und Waldhackschnitzel sind laut BFH eindeutig als Brennholz einzustufen und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

Damit ist endlich Schluss mit der absurden Einstufung verschiedner Holzbrennstoffe in verschiedene Steuerklassen. „Nach fast zehnjährigem Kampf – es begann 2012 mit der Prüfung des Finanzamts Rosenheim –, dem Einsatz von sehr viel Geld, Nerven und Papier, hat das leidige Thema Umsatzsteuer auf Hackschnitzel sein glückliches Ende gefunden“, freut sich Martin Lechner, Geschäftsführer der ECOLOHE GmbH in Grafing bei München, der das Urteil durchgefochten hat.

Tausende von Privatleuten und Kommunen musste, so Lechner, über viele Jahre zu viel Mehrwertsteuer bezahlen. „Viele Hackschnitzelhändler und Sägewerke sind von ihren Finanzämtern zu enormen Nachzahlungen verdonnert worden.“ Nach Ansicht von Lechner, können diese Zahlungen nun wieder zurückgefordet werden.

Ungerechte Einstufung in zwei Zolltarife

Aber warum wurden Waldhackschnitzel und Sägerestholz jahrelang steuerlich anders eingestuft? Schuld war der Zoll, der Hackschitzel nicht unter die Zolltarifnummer für Brennholz einstufte, sondern dem Hackgut eine eigene Zolltarifnummer zuwies. Durch die eigene Zolltarifnummer gerieten die Hackschnitzel in einen anderen Steuertarif. Dagegen wurden Holzbrennstoffe wie Pellets oder Brickets dem Brennholz zugeschlagen.

Nachdem sich der BFH noch im Jahr 2019 an die unterschiedliche Zolleinstufung gebunden sah, revidierte der eigentlich zuständige fünfte Senat die Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichts. Maßgeblich für den Meinungsumschwung war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofts (EuGH) vom 3. Februar 2022. Nach Ansicht des EuGH seien zwar verschiedene Zolltarifnummern zulässig, es dürfe jedoch nicht sein, dass gleichartige Produkte mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet werden. Der BFH musste sich deshalb der Maßgabe, gleichartige Produkte mit dem gleichen Steuersatz zu besteuern, jetzt wohl oder übel anschließen.

Halten wir fest: Holzhackschnitzel sind Brennholz und stehen mit anderen Holzbrennstoffen wie Pellets und Brickets im Wettbewerb.Weil es sich um gleichartige Brennstoffe handelt, sind sie bei der Umsatzsteuer deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % abzurechnen. Für Hackschnitzel wird damit ein riesiger Wettbewerbsnachteil beseitigt, denn die Kunden vergleichen die Preise ja in Brutto. Eine Differenz von 12 % im Endpreis wiegt für Kunden wie Kommunen, Pfarrämter oder Privatleute schwer, da sie die Umsatzsteuer beim Finanzamt nicht geltend machen können.

Sorgen bereitet Lechner, dass die BFH-Richter im Urteil ihre klaren Aussagen an einer Stelle wieder aufgeweicht haben. Im Urteil heißt es in Bezug auf die objektiven Eigenschaften, dass es hier auf den „im Voraus festgelegten Trocknungsgrad“ ankommt. „Erfüllen frisch geerntete Waldhackschnitzel nun diese Anforderung oder setzt die reduzierte Umsatzsteuer einen Trocknungsvorgang voraus? Lechner befürchtet, dass diese zweideutige Formulierung von den Finanzämtern wieder als Hintertür missbraucht werden könnte.

Aber 19 % in Kombination mit Wärmelieferung

Nicht durchsetzen konnte sich die ECOLOHE GmbH dagegen in einem anderen Streitfall. Das auf die Vermarktung von Hackschnitzeln spezialisierte Unternehmen in Grafing hat im Auftrag einer Gemeinde die Betriebsführung für deren Hackschnitzelheizung übernommen. Dabei wurde vertraglich das „Betreiben einer Hackschnitzelanlage einschließlich Wartung und Reinigung“ vereinbart sowie die Wärmelieferung an die Gemeinde. Nach Ansicht des BFH kommt für die Belieferung der eigenen Heizanlage der ermäßige Steuersatz für Hackschnitzel nicht infrage. Hier liege eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vor, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt.