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Standort Deutschland

Energiepreise: Unternehmen wandern ab

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 23.02.2022 - 08:23

Der Bundesverband der Industrie hat davor gewarnt, dass die Strom- und Gaspreise die Unternehmen erdrücken. Das Problem trifft auch Agrarbetriebe.

Siegfried Russwurm

Der Bundesverband der Industrie (BDI) hat eine Umfrage zu den Energiekosten im industriellen Mittelstand veröffentlicht. Danach beeinträchtigt der rasante Preisanstieg immer stärker die Produktion in Deutschland. Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.

Mit diesem Problem haben auch viele landwirtschaftliche Betriebe zu kämpfen. Als Flächenbewirtschafter sind sie aber an die "Scholle" gebunden. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland kommt für Bauern damit in der Regel nicht in Frage. Sie sind unter unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dann gezwungen, ihren Betrieb aufzugeben.

Unternehmen nicht mehr global wettbewerbsfähig

Stahlhersteller

Die Energiekostensteigerungen sind nach Feststellung des Verbandes so hoch wie seit der Ölkrise der 70er Jahre nicht mehr. Rasches politisches Handeln sei gefordert. Die Unternehmen müssten global wettbewerbsfähig bleiben und in der Lage sein, Deutschland mit Investitionen und Innovationen zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen.

Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist laut BDI richtig. Sie reiche aber nicht aus für eine nachhaltige Entlastung der Industrie. Die Bundesregierung müsse bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten. Eine umfassende Absenkung der Belastungen auf Energie sei eine schnell wirkende Sofortmaßnahme. Weniger Last befreie Unternehmen von Bürokratie, schaffe Planungssicherheit und verbessere die Standortqualität im internationalen Vergleich.

Schon jetzt sei die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie treibt die Strom- und Gaspreise in Schwindel erregende Höhen. Die Bundesregierung sollte die Industrie entlasten, um einen Exodus von Produktion und Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland zu verhindern, fordert der BDI.

Aiwanger tritt für Entlastungen ein

Aiwanger-Energiebeirat

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betrachtet das Problem als reell: "Zwar können wir uns nicht von den Preisentwicklungen auf den Weltmärkten abkoppeln, aber doch hausgemachte Kostentreiber sofort abstellen.“ Dazu gehöre das Aussetzen von Steuern und Abgaben auf Energie, die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage und das Absenken der Besteuerung von Strom und Erdgas auf das rechtlich Mögliche.

Außerdem müssten die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschuss weitestgehend gesenkt und ein Industriestrompreis eingeführt werden. „Diese Entlastungen in Milliardenhöhe für Wirtschaft und Verbraucher sind jetzt nötig, um nach dem Coronaschock nicht nahtlos in den Energieschock überzugehen und die Erholung der Wirtschaft zu gefährden“, erklärt der Staatsminister.

Auch für die privaten Verbraucher fordert der Staatsminister Entlastungen mit sofortiger Wirkung: „Ohne höhere Pendlerpauschale wird der Weg zur Arbeit für viele zum Luxus. Wir müssen die Pauschale schnellstens auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen.“