Waldpolitik

Wald: Es geht ums Ganze

Waldbau
Karola Meeder
Karola Meeder
am Donnerstag, 28.10.2021 - 07:52

Nicht nur der Klimawandel ist eine Herausforderung für unsere Wälder, auch die drohende politische Einflussnahme sorgt für Kopfzerbrechen – das wurde bei der heurigen Infotagung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse deutlich.

Der Wald ist in aller Munde – und diese neu gewonnene Aufmerksamkeit ist Chance und Risiko zugleich. Denn sie lässt sich nutzen, um die Belange der Branche deutlich zu machen. „Wenn wir diese Chance aber nicht nutzen, übernehmen andere das Zepter“, verdeutliche Josef Ziegler während der Infotagung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Der Vorsitzende des Vereins Bayerische Waldbauernschule konnte dazu nicht nur rund 70 Gäste vor Ort in der Waldbauernschule Kelheim begrüßen, sondern außerdem 64 Teilnehmer, die online zugeschaltet waren.
Der Wald hat aber nicht nur gesellschaftlich an Aufmerksamkeit gewonnen, sondern auch politisch. Und wer die Dinge nicht aufmerksam verfolgt, dürfte wohl schon den Überblick über all die politischen Prozesse verloren haben, die auf den Wald Einfluss nehmen. Darum fasste Johann Koch, Waldreferent beim BBV, die wichtigsten Punkte auf nationaler Ebene dazu zusammen.

Klimaschutzgesetz setzt auf weniger Nutzung

Zu Beginn nannte er das Klimaschutzgesetz: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April festgestellt hatte, dass das bestehende Klimaschutzgesetzt nicht ausreichend ist, wurde „im Schweinsgalopp ein neues gestrickt“, blickte er zurück. „Die Verbände hatten gerade einmal zwölf Stunden Zeit, um zum Entwurf Stellung zu nehmen“, verdeutlichte Koch.

Die darin geplante Klimaneutralität für 2045 bedeutet für alle Sektoren eine noch strengere Emissionsminderung. Mit Blick auf den Wald habe sich dabei ein Ungleichgewicht eingestellt, auf das auch der Wissenschaftliche Beirat hingewiesen hat. Denn das Gesetz setzt in erster Linie auf die Vorratserhöhung – die Klimaschutzleistung von Holz durch seine Substitutionspotenziale (Ersatz fossiler Rohstoffe) werde völlig ignoriert.
Was das konkret bedeutet, zeigte Koch mit einem Rechenbeispiel: Um das Minderungsziel 2030 zu erreichen, müssten jährlich 45 Mio. t. mehr CO2-Äquivalente gespeichert werden – dazu müssten 47 bis 58 % des jährlichen Zuwachses im Wald verbleiben. „Das sind dreißig Million Festmeter weniger Einschlag in Deutschland“, verdeutlichte er und wies auf die Folgen hin:
  • Waldumbauziele können nicht erreicht werden.
  • Risiken steigen: Anfälligkeit für Sturm, Trockenheit, Borkenkäfer.
  • Gleichzeitig fördert die Politik den Holzbau und die Bioökonomie. Der Rohstoff Holz wird dann aber dazu fehlen und müsste importiert werden.

Auch über die Waldstrategie 2050 sieht Umweltministerium Einschränkungen vor

Auch auf die Waldstrategie 2050 ging Koch ein. Sie sieht unter anderem die Honorierung der Klimaschutzleistung der Wälder vor. Aber auch über diesem, für Waldbesitzer positiven Trend, schwebt Unheil.

Denn zur Umsetzung der Honorierung gibt es zwei Modelle. Zum einen das zweistufige Modell des BMEL (das Wochenblatt berichtete). Es gibt aber auch noch ein Modell des Umweltministeriums (BMU), und das sieht ein Umsteuern der deutschen Forstpolitik vor. Woran er das festmacht, verdeutlichte Koch mit einigen Sätzen aus dem Modell des BMU:

  • Wälder wurden zu lange als Holzproduzenten betrachtet.
  • Finanzielle Förderung mit Lenkungswirkung zu mehr Naturnähe und Biodiversität ist nötig.
  • 5 bzw. 10 % der Waldfläche aus der Nutzung nehmen.
  • Mindestmengen an Totholz und Vorrat, Minimierung der Befahrung.
  • Ohne zusätzliche ambitionierte Biodiversitätsleistung (Ausschlusskriterium) keine Honorierung der Klimaschutzleistung.
Derzeit tendiere die Richtung leider stark zum Modell des BMU, wie Koch erklärte. So hätten bei der Agrarministerkonferenz im Oktober neun Bundesländer dieses Modell befürwortet. „Dabei zeigen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, dass nachhaltige Forstwirtschaft und Holznutzung der beste Klimaschutz sind“, betonte der BBV-Waldreferent. „Wir müssen die Schwerpunkte bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung sowie der holzbasierten Bioökonomie setzen – und nicht bei irgendwelchen Stilllegungsflächen“.

Vollkommen widersprüchliche politische Ziele auf dem Tisch

Ähnlich sieht das auch Josef Ziegler: „Es liegen vollkommen widersprüchliche politische Ziele auf dem Tisch. Wir sollen den Waldumbau vorantreiben, wir sollen Häuser aus Holz bauen – aber die Bäume sollen im Wald bleiben“, verdeutlichte er.

Und auch die für nächstes Jahr im Haushalt bereitstehenden 200 Millionen Euro für Deutschlands Wälder seien nicht ausschließlich positiv zu bewerten. „Jetzt geht der Kampf in Berlin los: Machen wir eine Stilllegungsprämie daraus oder unterstützen wir die Wirtschaftenden? Dieser Kampf tobt jetzt und wie er am Ende ausgehen wird, kann man wirklich nicht sagen“, erläuterte Ziegler.

EU betreibt Forstpolitik durch die Hintertür

Doch auch auf europäischer Ebene droht Einfluss auf unsere Wälder. Und das, obwohl die EU gar nicht zuständig für Forstpolitik ist, wie Ziegler betonte. „Und trotzdem passiert im großen Stil Forstpolitik über die Hintertür.“ Es heiße dann Klimapolitik, Energiepolitik oder Biodiversitätspolitik. „So kreisen sie uns langsam ein und machen faktisch nichts anderes als Forstpolitik – nur, dass wir nicht mit am Tisch sitzen“, verdeutlichte Ziegler. Er nannte Strategien auf EU-Ebene, die Einfluss auf unsere Wälder haben werden:

  1. EU-Biodiversitätsstrategie und Green Deal: Wo die Ziele der Biodiversitätsstrategie liegen, zeigt ein Zitat daraus, das Ziegler nannte: „Der Biodiversität ergeht es in Schutzgebieten besser“.
  2. LULUCF: Dabei geht es um die Kohlenstoffbilanzen der Landnutzer. In diesem simplen Prinzip sei man entweder Kohlenstoffsenke oder -quelle. Und wer einen Baum fällt und ihn aus dem Wald holt, gilt als Kohlenstoffquelle. „Bei LULUCF habe ich das Gefühl, dass es zu einer perfiden Allianz von Industrie- und Naturschutzinteressen kommt. Und zwar auf Kosten des Waldbesitzers“, sagte Ziegler. Denn wenn der Wald als Auffangbecken für die CO2-Emissionen anderer Sektoren herhalten müsse, verschaffe das der Industrie Luft bei ihren CO2-Vorgaben.
  3. RED II und III: Die Erneuerbare Energien Richtlinie (aktuell: RED II) soll erneut verschärft werden. Und der Tenor bei RED III sei: Wir brauchen einen Mix aus den Erneuerbaren Energien, aber am besten ohne Holz.
  4. EU-Waldstrategie: Sie missachtet alle bisherigen Papiere und das Subsidiaritätsprinzip, wie Ziegler erklärte (siehe dazu Wochenblatt41, Seite 45). Die EU stelle nun ein Modell vor, das für alle passen soll – von Kalabrien bis Karelien. Dieses Modell sei dominiert von der Maximierung der Biodiversität und dem Kohlenstoffvorrat im Wald. Dabei würden die Zielvorgaben und auch die Terminologie sehr an den Natura-2000-Prozess erinnern.
  5. Taxonomie für nachhaltige Finanzierung: Diesen Prozess erachtet Ziegler als den gefährlichsten: Mit dem Argument, dass die Leute, die Geld anlegen auch wissen wollen, dass ihr Geld vernünftig verwendet wird, werden Nachhaltigkeitskriterien für Kreditnehmer erstellt. Was das nun mit dem Wald zu tun hat? Laut Ziegler arbeite man schon intensiv daran, dass man auch Staatsbeihilfen nach den gleichen Kriterien abprüft. Wer also die Kriterien nicht erfüllt, bekommt weder einen Kredit noch staatliche Beihilfen.

Ohne Kohlenstoffbilanz keine Staatsbeihilfen

Laut Ziegler sei es geplant, dass Waldbesitzer ab 13 ha Fläche künftig eine Kohlenstoffbilanz erstellen müssen – und ist die nach den EU-Vorgaben nicht in Ordnung, gibt es kein Geld. „So wird, versteckt im Taxonomieprozess, Einfluss auf die Bewirtschaftung der Wälder genommen. Das hat bisher keiner auf dem Schirm“, fasste Ziegler zusammen.
Bleibt die Frage, wie sich all dem konkret gegensteuern lässt. Laut Josef Ziegler bleibt nur eines: Mit den politischen Entscheidungsträgern sprechen – und zwar auf allen Ebenen. Denn die einzige Chance, noch auf die angestoßenen Prozesse einzuwirken, sieht er im Rat der Länder. Hier könnten die Mitgliedsstaaten ein Veto einlegen. Dazu brauche es aber eine deutliche Stimmung des Waldbesitzes - und zwar von Finnland bis Slowenien.
„Wir haben schon bei Natura-2000 geschlafen und sind erst aufgewacht, als es uns auf die Füße gefallen ist“, sagte Ziegler. „Das darf nicht noch einmal passieren!“