Wald & Wild

Bundesjagdgesetz – wo geht es hin?

Reh-Wald-Winter
Johann KochBBV Waldreferent
am Donnerstag, 28.01.2021 - 16:10

Die Bundesregierung will mit der Novelle des Bundesjagdgesetzes die Jagd zukunftsfähig machen - die Meinungen über die konkrete Umsetzung gehen erwartungsgemäß auseinander. Wir erklären, was davon Waldbesitzer betrifft.

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) geht in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung verabschiedete nach Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf am 4. November 2020 ihren Entwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes und brachte diesen in das parlamentarische Verfahren ein.

Neben den Bundesverbänden hatten sich auch der Bayerische Bauernverband (BBV), der Bayerische Waldbesitzerverband und die Familienbetriebe Land und Forst Bayern wiederholt ausführlich zu Wort gemeldet. Die Stellungnahmen sind auf der BBV-Homepage (www.bayerischerbauernverband.de, Stichwort Bundesjagdgesetz) nachzulesen.

Bundesrat eingebunden

Am 18. Dezember 2020 befasste sich dann der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf und hat eine Stellungnahme mit verschiedenen Änderungsvorschlägen beschlossen. Auch wenn dieser Beschluss politisches Gewicht hat, ist jedoch eine Zustimmung des Bundesrates formell nicht erforderlich. Entscheidend ist nun das Votum des Bundestages, der in den nächsten Wochen in seinen Ausschüssen den Entwurf debattieren, eventuell ändern und dann im Plenum als Gesetz beschließen soll.

Aber welche Punkte sind denn nun strittig? Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien 2018 die Überarbeitung folgender Punkte: Anforderungen an die Büchsenmunition (Bleiminimierung, hinreichende Tötungswirkung), die Jäger- und Falknerausbildung einschließlich Prüfung. Desweiteren wollte man einen Schießübungsnachweis für Gesellschaftsjagden einführen. Wie im Eckpunktepapier des Waldgipfels 2019 von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, sieht der vorliegende Gesetzentwurf darüber hinaus auch neue Regelungen im Bereich Wald und Wild vor: Mit der Novelle des BJagdG soll eine an den Klimawandel angepasste Waldbewirtschaftung umgesetzt werden, bei der der dringend notwendige Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern möglichst ohne Schutzmaßnahmen durchgeführt werden kann.

Streit über das konkretisierte Hegeziel

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sind in den Jahren 2018 bis 2020 durch Kalamitäten im Wald über 285 000 ha Kahlflächen entstanden, die nun mit klimastabilen Baumarten wieder aufzuforsten sind. Bund und Länder unterstützen die Waldbesitzer bei dieser Jahrhundertaufgabe durch finanzielle Hilfen und Beratung. Diese wichtigen Hilfen werden nur deshalb bereitgestellt, weil der Erhalt der Wälder und deren vielfältige Funktionen für die Gesellschaft systemrelevant sind.
Aufgrund der wichtigen Rolle der Jagd für das Gelingen des Aufbaus klimastabiler Wälder soll die zentrale Vorschrift des § 1 Absatz 2 BJagdG dahingehend ergänzt werden, dass „die Hege insbesondere die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll“. Damit lehnt sich die Bundesregierung an das im Art. 1 Absatz 2 Ziffer 3 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) verankerte sogenannte Waldverjüngungsziel an – und erweitert dies dahingehend, dass sich die Regelung nicht nur auf die Naturverjüngung bezieht, sondern auch auf Pflanzung und Saat. Damit steht auf Bundesebene der Wald erstmals auf Augenhöhe mit dem Wild.
Während den traditionellen Jagdverbänden die Regelungen dazu viel zu weit gehen, sehen die Vertreter der Jagdgenossenschaften, Waldbesitzer und Forstwirtschaft die stärkere Betonung waldorientierter Jagd grundsätzlich positiv. Allerdings sei eine ergänzende Klarstellung erforderlich. Es müsse klar ersichtlich sein, dass eine gemischte Verjüngung mit klimastabilen Baumarten gemeint ist – und nicht eine beliebige aus wenig verbissgefährdeten, aber auch wenig klimastabilen Baumarten.
Der Deutsche und der Bayerische Jagdverband kritisieren diese geplante Regelung vehement als wildfeindlich. Denn gepflanzte Baumarten, insbesondere fremdländische, hätten ohne Schutzmaßnahmen keine Chance aufzuwachsen. Die Waldbesitzervertreter halten dieser Aussage jedoch entgegen, dass dort, wo die Naturverjüngung besonders verbissgefährdeter heimischer Baumarten ohne Schutzmaßnahmen hochwachsen könne, dies auch Douglasie, Esskastanie oder Libanonzeder schaffen. Dass die neue Regelung einen Wald ohne Wild bedeutet, sei schlichtweg unzutreffend, da § 1 Absatz 2 BJagdG mit der Pflicht zum Erhalt von an die Lebensraumverhältnisse angepassten artenreichen Wildbeständen unverändert fortbesteht.

Abschussplanung beim Rehwild

Laut Gesetzentwurf soll die behördliche Abschussplanung beim Rehwild durch eine privatrechtliche Vereinbarung der Parteien des Jagdpachtvertrages – also Jagdgenossenschaft und Jagdpächter – ersetzt werden. Grundlage soll ein Gutachten sein, welches Aussagen zur Verjüngung des Waldes enthält. Aber auch Aussagen zum Lebensraum des Rehwildes können einfließen, soweit nicht beide Parteien auf dieses kostenpflichtige Lebensraumgutachten verzichten.
Angesichts historisch hoher Schalenwildbestände ist die Sinnhaftigkeit eines solchen zusätzlichen Lebensraumgutachtens jedoch ernsthaft zu hinterfragen. Zudem darf nicht der Grundsatz aufgegeben werden, dass die Wildbestände dem Lebensraum anzupassen sind und nicht umgekehrt, weil damit Ursache und Wirkung vertauscht würden.
Kommt aufgrund von Differenzen zwischen den Parteien eine Abschussvereinbarung nicht zustande oder widerspricht diese dem oben genannten Hegeziel, dann soll die zuständige Jagdbehörde einen Abschussplan festlegen. Da mehrere Bundesländer inzwischen die behördliche Abschussplanung beim Rehwild im Rahmen der Novellierung ihrer Landesjagdgesetze abgeschafft haben, lehnt der Bundesrat jegliche Regelung im BJagdG ab.
Die bayerischen Vertreter der Jagdgenossenschaften und Waldbesitzer fordern allerdings eine Beibehaltung der behördlichen Abschussplanung in den Revieren mit zu hohem Wildverbiss. Die Waldbesitzer als Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft müssen darauf vertrauen können, dass der Staat dafür sorgt, dass zum Schutz ihres Eigentums ihre Interessen bei der Abschussregelung besonders berücksichtigt werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen würden die Waldbesitzer zwingen, im Falle von Defiziten bei der Abschussregelung auf privatrechtlichem Weg Klage gegen die eigene Jagdgenossenschaft vor Gericht zu führen. Der Friede in den Dörfern wäre damit in Gefahr.

Abschussregelung: Keine Änderungen in Bayern

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat bereits erklärt, dass sie die im Gesetzentwurf für die Abschussregelung beim Rehwild vorgesehene Länderöffnungsklausel nutzen wolle, um den bewährten bayerischen Standard bei der Abschussplanung fortzuführen. Demnach bleibe es bei der bisherigen flexiblen Rehwildabschussplanung, bei der der Abschuss abhängig vom Zustand der Waldverjüngung in einer Spanne erfolgt.
Das behördliche Handeln werde sich weiter auf die „roten Bereiche“ konzentrieren, also dort wo der Verbiss zu hoch ist. Es bleibe auch beim Forstlichen Gutachten mit dem Fokus auf die gesamte Waldverjüngung – also Naturverjüngung, Pflanzung und Saat. Und es bleibe bei den revierweisen Aussagen und dem Beteiligungsrecht der Forstbehörden.

Ein Einfallstorfür den Naturschutz?

Künftig soll sich die Bejagung des Wildbestandes an dessen Erhaltungszustand orientieren. Aufgrund der Definition des Hegebegriffs in § 1 BJagdG war das bisher schon der Fall, denn laut Jagdgesetz ist ein gesunder und artenreicher Wildbestand zu erhalten. Mit der zusätzlichen Verankerung dieser deshalb als unproblematisch erscheinenden Vorgabe besteht jedoch die Gefahr, dass damit ein Einfallstor für den Naturschutz geschaffen wird. Denn der Begriff des Erhaltungszustands ist eng mit der FFH-/ Natura 2000-Richtlinie verbunden.
So könnte zum Beispiel künftig die Abschussplanung für Gams oder die Bejagung des Feldhasen von der Zustimmung der Naturschutzbehörde abhängig werden. Manch ein Naturschützer sieht in hohen Schalenwildbeständen gar den Vorteil, dass diese als Nahrungsquelle für den Wolf dienen und damit auch Schäden am Weidevieh gering gehalten werden könnten. Wo bleiben da der Wald und das Jagdrecht als Eigentumsrecht?
Die Trennung der Rechtskreise Naturschutz- und Jagdrecht muss deshalb aus der Sicht der Vertreter der Jagdrechtsinhaber strikt beibehalten werden. Eine Unterordnung des Jagdrechts unter das Naturschutzrecht lehnen sie strikt ab, zumal die Jagdgesetze bereits heute vorsehen, dass bei der Jagd naturschutzfachliche Belange zu berücksichtigen sind. Diese Regelungen reichten völlig aus.
Aufgrund der bereits sehr emotionalen Diskussionen zum neuen Waldverjüngungsziel und zur Abschussregelung werden die anstehenden Debatten im Bundestag mit Spannung erwartet. Der BBV und seine Partnerverbände werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin intensiv begleiten und sich für die Interessen der Jagdrechtsinhaber einsetzen. Der BBV appelliert an diese, auch selbst auf ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort zuzugehen und für die eigenen Anliegen einzustehen.
  • Die Novelle des Bundesjagdgesetzes geht in die entscheidenden Phase, allerdings gibt es noch strittige Punkte.
  • Es sind auch neue Regelungen im Bereich Wald und Wild vorgesehen, mit denen eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung umgesetzt werden soll.

Nachtzieltechnik erlaubt

Der BBV begrüßt, dass nach Änderung des Waffengesetzes jetzt auch im BJagdG das Verbot von Nachtzielgeräten (Dual use-Geräte) einschließlich Infrarotaufhellern und künstlichen Lichtquellen zur Bejagung des Schwarzwildes und von invasiven Wildarten aufgehoben werden soll. „Angesichts der Maßnahmen, die notwendig sind, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu verhindern, ist diese moderne Technik ein wichtiger Baustein, das überwiegend nachtaktive Schwarzwild tierschutzgerecht und wirksam zu reduzieren“, erklärt Stefan Köhler, BBV-Präsident von Unterfranken und zuständig für die Jagd im BBV.

„Unser langjähriger Einsatz gegen massive Widerstände besonders aus Jagdverbänden würde mit diesem wichtigen letzten Schritt zur generellen Etablierung der Nachtzieltechnik belohnt“ ergänzt Albert Robold, Sprecher der Arbeitsgemeinschaften der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer im BBV.