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Zuchtviehexporte

Tiertransporte: Gericht erlaubt Zuchtvieh-Export nach Marokko

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 13.05.2021 - 08:30

Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast wollten den Export bayerischer Rinder stoppen. Das Gericht sah das aber ganz anders.

Tiertransport-LKW-Autobahn

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Montagabend (10.5.) entschieden, dass der Landkreis Aurich einen Transport von 270 Zuchtrindern nach Marokko abfertigen muss. Darunter befinden sich auch 30 weibliche Zuchtinder aus Bayern. Nach Auffassung der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hätte der Lkw direkt in Bayern abgefertigt werden müssen. Sie forderte den zuständigen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber auf: „Schluss mit dem Kuh-Tourismus. Wir wollen keine Abfertigung von bayerischen Tieren in Niedersachsen." Sie verwehrte sich gegen Unterstellungen von bayerischen Behörden, die Niedersachsen als „Schlupfloch" bezeichnet haben.

Ende April verwies Otte-Kinast im Landtag in Hannover noch auf ihren Erlass von Anfang des Jahres. „In Niedersachsen werden keine Tiertransporte abgefertigt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass beim Transport gegen die europäische Tierschutztransportverordnung verstoßen wird.“

Otte-Kinast: Klöckner muss jetzt endlich handeln

Otte-Kinast-Barbara

Jetzt bedauerte Otte-Kinast diese Gerichtsentscheidung. „Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist – je zügiger, desto besser!“, fordert sie Agrarministerin Julia Klöckner auf.

Das verlangen auch Tierschützer. So fordert der Deutsche Tierschutzbund, der „Gewissenlosigkeit der Züchter und Transporteure gehöre endlich Einhalt geboten“. „Die Zuchtverbände und Transportunternehmen, die ganz gezielt Gesetzeslücken und die fehlerbehaftete Abfertigungspraxis nutzen, lachen sich vermutlich ins Fäustchen“, vermutet Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Man müsse wieder einmal machtlos zusehen, wie man hunderte Tiere in Leid und Tod schicke, kritisiert er. Dabei handelt es sich bei dem Transport um hochwertige Zuchttiere, deren Leben die Zuchtverbände sicherlich nicht bewusst aufs Spiel setzen wollen.

Hintergrund

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) hat am vergangenen Freitag, 7. Mai, die Abfertigung eines Transports von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko untersagt. Der Erlass wurde dem Landkreis Aurich als zuständiger Behörde übersandt. Konkret vertritt das niedersächsische Agrarministerium die Rechtsauffassung, dass bei einem Export ein tierschutzwidriger Vorgang zu erwarten ist.

Das Verwaltungsgericht hat nun der Klage des Unternehmens stattgegeben und entschieden, dass der Transport vom zuständigen Landkreis Aurich abgefertigt werden muss. Das sofortige Einlegen einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für die Durchführung des Transportes hätte keine aufschiebende Wirkung.

Niedersachsen will nun eine rechtliche Bewertung des Beschlusses vornehmen, sobald die Begründung des Gerichts vorliegt. Dabei strebt das Land eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an, um den Tierschutz maximal zu gewährleisten und eine abschließende rechtliche Klarstellung zu erwirken.

Ministerin Otte-Kinast setzt sich auf EU-Ebene weiterhin für einen besseren Tierschutz ein, da die aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung aus ihrer Sicht dringend überarbeitet werden muss. Insbesondere individuelle Notfallpläne für Transportrouten sollten künftig verbindlich vorgelegt werden.

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