Sonderkonferenz der Agrarminister

Schweinepest: Schuldzuweisung zwischen Bund und Ländern

Schweinepest
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 02.09.2021 - 16:17

Die Sonderkonferenz der Agrarminister zur Afrikanischen Schweinepest bekräftigte ohnehin bereits bekannte Positionen.

Gestern (1.9.2021) haben sich Ländervertreter unter Einschluss des Bundes zu einer Sonderkonferenz zur Afrikanischen Schweinepest getroffen. Angeregt hatte das Treffen Mecklenburg-Vorpommern, das ein Übergreifen der Seuche auf sein Staatsgebiet befürchtet. Als Ergebnis kam ein einstimmiger Beschluss, einschließlich des Bundes, heraus, der bereits bekannte Positionen noch einmal bekräftigte:

  • Der Bund soll mit der EU aushandeln, dass das entwickelte Schutzkorridorsystem anerkannt und unterstützt wird. Immerhin handelt es sich dabei einen mehrere hundert Kilometer langer Zaun.
  • Die Finanzierung des Schutzkorridors soll solidarisch erfolgen. Es tragen also auch Bundesländer bei, die bislang keine ASP-Fälle haben.
  • Bundesautobahnen und Bundesstraße sollen als vorhandene Barrieren eine wichtige Basis bei der Grenzziehung bilden.
  • Regionalisierungsabkommen sollen vorangetrieben werden, um einen Handel mit Drittländern zu ermöglichen. Von den Regionalisierungsabkommen würden die Teile Deutschlands profitieren, die bislang ASP-frei sind.
  • Um die Biosicherheit voranzutreiben, sollen Investitionen in Schlachthöfen erfolgen, um die Schlachtung und Vermarktung der Schweine aufrecht erhalten zu können.
  • Außen- und Freilandhaltung gelten als besonders tiergerecht, stellen aber ein Risiko im Seuchengeschehen dar. Hier wurde ein großen Forschungsbedarf festgestellt.
  • Für Kleinsthaltungen sind ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Überlegung, sofern diese Betriebe ein Risiko für die Seuchenverbreitung darstellen.
  • Die Bejagung der Wildschweine gilt es fortzuführen.
  • Für das Tierhaltungsrecht sollen rechtssichere Auslegung vorangetrieben werden.
  • All diese Maßnahmen sind mit Investitionen verbunden, deren Finanzierung verstärkt werden soll.

Backhaus zeigte sich enttäuscht

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus zeigt sich in Teilen enttäuscht vom Ausgang der Sonder-Agrarministerkonferenz. Vor allem den Bund nahm er in die Pflicht: „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist sich dem Ernst der Lage nicht bewusst und lässt vor allem die von ASP bereits betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen bei der Umsetzung seucheneindämmender Maßnahmen im Stich. Seit einem Jahr haben wir die ASP in Deutschland und die Lage ist alles andere als unter Kontrolle“, so Backhaus.

Die Vertretung gegenüber der EU und anderen Staaten sowie der Schutz der Außengrenzen sei ganz klar Aufgabe des Bundes. Der Bund wäre trotz wiederholter Bitten und Aufforderungen nicht in der Lage gewesen, Anpassungen im Tierseuchenrecht vorzunehmen, um die Grundlage für einen konsequenten und schnellen Wildschutzzaunbau entlang der polnischen Grenze zu schaffen.

DBV will einen 1 km breiten Korridor

Der DBV-Veredlungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschafts-verbandes, Hubertus Beringmeier, hatte bereits im Vorfeld des Treffens gefordert, die Wildschweinwanderung aus Polen zukünftig noch wirkungsvoller zu unterbinden: „Die Bekämpfung dieser Tierseuche ist eine überregionale Aufgabe, die aktuell bereits rund 10 Landkreise und kreisfreie Städte in zwei Bundesländern betrifft. Um der für die Schweine tödlichen Tierseuche endlich Herr zu werden, bedarf es der Umsetzung eines regionenübergreifenden, gut koordinierten Schutz- und Bekämpfungskonzeptes entlang des gesamten Grenzverlaufs zu Polen.“

Die Einrichtung einer Wildschweinebarriere durch den Bau des zweiten festen Zauns in ca. 1 km Abstand ergänzend zu dem bereits errichteten durchgängigen Wildschweinezaun entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze, müsse vorangetrieben und schnellstmöglich abgeschlossen werden, forderte der DBV-Vizepräsident und Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck. Nach Fertigstellung dieses Korridors müsse dieser durch Umsetzung eines wirksamen Entnahmekonzeptes eine wildschweinfreie Zone werden und bleiben.