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Gesetzgebung

Nutztierhaltungsverordnung voraussichtlich erst im Mai geändert

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 13.03.2020 - 08:48

Bei einem Bund-Länder-Gespräch vergangene Woche konnten sich die Bundesländer in ihren Positionen nicht annähern.

Zu der Verordnung gab es keine Annäherung im Bundesrat. Dem Vernehmen nach ist einer der wesentlichen Streitpunkte bei den Vorgaben für die Sauenhaltung die Frage nach dem Ausstrecken der Gliedmaßen. Auch die Übergangsfristen sind noch ein Thema. Hier steht nach wie vor ein Antrag mit „5+3+2“ Jahren im Raum. Dies ist als sehr schwierig zu beurteilen.

Nachdem bisher keine Annäherung erfolgt ist, wird sich die Entscheidung im Bundesrat weiter verzögern und nicht am 13.3. stattfinden. Da am 3.4. bereits die Düngeverordnung auf der Tagesordnung steht, erwartet der Bayerische Bauernverband die Entscheidung im Bundesrat derzeit am 15.5. erwartet.